ÖVP-Leopoldstadt: Parkpickerl-Handhabung treibt Nahversorger in den Ruin

Sind Gewerbetreibende Menschen zweiter Klasse?

Wien (ÖVP-Klub) Empört zeigte sich heute der Wirtschaftsbund-Obmann des 2. Bezirks und ÖVP-Bezirksmandatar, KommR. Harald SKRIBANY (ÖVP), über die Handhabung der Parkpickerl-Vergabe an kleine Gewerbetreibende im 2. Bezirk. "Dem zuständigen Verkehrsstadtrat Svihalek ist offensichtlich nicht klar, daß er mit seinen Anweisungen das Kleingewerbe Schritt für Schritt in den Ruin treibt", erklärte SKRIBANY.***

SKRIBANY und die Klubobfrau der Leopoldstädter ÖVP, Hilde PHILIPPI, forderten den zuständigen Stadtrat Svihalek dringend auf, raschestmöglich dafür zu sorgen, daß die Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden gegenüber "normalen" Parkpickerl-Besitzern aufhört. "Es kann ja wohl nicht so sein, daß die Gewerbetreibenden im Bezirk wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden", empörten sich die beiden ÖVP-Madatare. Gleichzeitig sei der Leopoldstädter Bezirksvorsteher aufgefordert alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, wie sie den Anliegen der Betriebe entspricht, zu erreichen. Diese Forderung wird die Leopoldstädter ÖVP in der kommenden Bezirksvertretungssitzung (am 23. März) auch in Form eines Antrages einbringen. SKRIBANY wies darauf hin, daß die derzeitige Ungleichbehandlung von kleinen Gewerbetreibenden bei der Vergabe des Parkpickerls langfristig zur Abwanderung vieler kleiner Betriebe aus der Leopoldstadt führen würde. "Es kann doch weder im Interesse des Verkehrsstadtrats noch im Interesse des Bezirksvorstehers liegen, daß das Kleingewerbe im Bezirk ruiniert wird", meinte SKRIBANY.

Eine weitere Ungerechtigkeit, so PHILIPPI weiter, sei die Ungleichbehandlung von Garagenbenutzern bei der Parkpickerlvergabe. Derzeit verweigere man den Inhabern von Garagenplätzen im Bezirk ohne schlüssige Begründung den Anspruch auf ein Pickerl. "Die Behörde erzieht hier ihre Bürger zum Lügen", so PHILIPPI. Wenn man beim Ansuchen nämlich einfach nicht angebe, daß man einen Garagenplatz besitzt, sei die Inanspruchnahme eines Parkpickerls kein Problem. PHILIPPI bezeichnete diese Vorgangsweise als "völlig unverständlich", da Garagenbenutzer im Normalfall ohnehin ihre Garage benutzen würden. "Wenn jemand aber beispielsweise im Bezirk Einkaufsfahrten unternehmen will oder sein Auto nur für kurze Zeit irgendwo parken will, wird er als Leopoldstädter in seinem eigenen Bezirk straffällig", kritisierte PHILIPPI. Auch diese Ungerechtigkeit bringt die Leopoldstädter ÖVP bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung in Form eines Antrages zur Sprache.

Auch die in der Öffentlichkeit diskutierte Ausweitung des Parkpickerls auf andere Teile des 2. Bezirks wird - auf Initiative der Leopoldstädter ÖVP - Thema der Bezirksvertretungssitzung sein.

Alle diesbezüglichen Anträge sind im Pressereferat des ÖVP-Landtagsklubs unter der Nummer 4000 / 819 13 anforderbar.****

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