AKNÖ: Sonntagsöffnung für größere Geschäfte endgültig unmöglich

"Multiplex": Auch in 2. Instanz behält AKNÖ Recht

Wien (OTS) - "Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat in der Frage der Sonntagsöffnung größerer Geschäfte nun offensichtlich endgültig Recht behalten"; sagt der Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, Mag. Herbert Kaufmann zur jüngsten Feststellung des Amtes der NÖ Landesregierung. Diese erkennt nun in zweiter Instanz an, daß in einem Möbelhaus im Wiener Neudorf am Sonntag nicht die tatsächlichen Geschäftsführer, sondern Dienstnehmer beschäftigt werden und dies ist ungesetzlich.

Zum Hintergrund dieser Feststellung: Im Wiener Neudorfer Multiplex versucht ein Möbelhaus eine Umgehungskonstruktion um - anders als vom Gesetzgeber vorgesehen - auch mit weiterem Personal am Sonntag offen halten zu können. Der Gesetzgeber hatte aber bestimmt, daß die Geschäfte sonntags nur durch Gewerbetreibende, Geschäftsführer und deren Angehörige offen gehalten werden können. Im betreffenden Möbelhaus sollten mittels einer eigenen Gesellschaftskonstruktion weitere "Geschäftsführer" die Sonntagsöffnung übernehmen. Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat seit geraumer Zeit vor dieser Flucht aus dem Arbeitsrecht gewarnt und festgehalten, daß diese Umgehungskonstruktion nicht zulässig ist.

Die jetzt erfolgte Feststellung des Amtes der NÖ Landesregierung folgt dieser Haltung eindeutig. Sie hat als zweite Instanz bestätigt, was die NÖ Gebietskrankenkasse als erste Instanz schon festgehalten hatte: Die "Shopbetreiber GesmbH" im betreffenden Möbelhaus besteht in Wahrheit aus Dienstnehmern. Somit ist das Offenhalten größerer Geschäfte am Sonntag praktisch unmöglich, ein Faktum, dass die Arbeiterkammer Niederösterreich wiederholt dargestellt hat.

Die AK Niederösterreich fordert nun, daß das Möbelhaus Kare diese Umgehungskonstruktion einstellt. Weiters müssen für die betroffenen Arbeitnehmer die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlt werden. Die AK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine allfällige Berufung vor der nächsten Instanz, dem Sozialministerium, keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, daß die Sonntagsöffnung des Möbelhauses Kare ab sofort rechtswidrig und somit strafbar ist.

nnnn

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN/AKN