Voggenhuber: Fischler macht Koalitions-Kuhhandel transparent

Grüne: Völliger Neuanfang unumgänglich

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, daß Fischler seinen Anteil an
der kollektiven Verantwortung der Kommission nicht wahrhaben will. Dabei weist gerade die Generaldirektion im Agrarressort eine besonders feudale Struktur auf. Auch wenn Fischler die Einsicht fehlt und er sich an seinem Posten festklammert, deckt er dabei den von Kanzler Klima beabsichtigten Kuhhandel innerhalb der Koalition auf. Tausche Kommissar gegen Botschafter, das ist leider nur einer von vielen Kuhhändeln, mit denen die Wiener Koalitionsregierung mit dem Export des Proporzwesens nach Brüssel unangenehm aufgefallen ist", meint der EU-Abg. der Grünen, Johannes Voggenhuber. ****

"Europa braucht jetzt einen völligen Neuanfang, personell und hinsichtlich der demokratischen Spielregeln", so Voggenhuber, der namens der Grünen einen künftigen Präsidenten Romano Prodi ausdrücklich begrüßt. "Doch die neue Kommission, die europäische Regierung, soll erst nach der Europawahl im Juni bestellt werden, so wie jede Regierung nach der jeweiligen Nationalratswahl gebildet wird.

Scharfe Kritik allerdings übt Voggenhuber aber an den Leistungen des Agrarkommissars selbst. "Das Agrarpaketstellt ein soziales und ökologisches Desaster dar. Im Wesentlichen wurden die ökologischen Standards an die nationalen Mitgliedsstaaten delegiert. Die kommende Liberalisierung des Milchmarktes wird für viele österreichische Bauern das Aus bedeuten. Das war Fischlers großer Kniefall vor der Agrarlobby und Agroindustrie", schließt Voggenhuber, der mit Fischler hinsichtlich der Notwendigkeit einer europäischen Verfassung einer Meinung ist.

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