WABL: FASSLABEND VOR SCHERBENHAUFEN SEINER ANKAUFSPOLITIK Grüne: Verteidigungsministerium ist Schwachstelle in Regierung

Wien (OTS) - "Verteidigungsminister Fasslabend steht vor dem Scherbenhaufen der großkoalitionären Verteidigungspolitik, die konzeptlos und zum Teil widersprüchlich ist, und der eine fehlende Planung zugrunde liegt", kommentiert Friedenssprecher der Grünen, Andreas Wabl, die jüngsten Enthüllungen zur Beschaffungspolitik des Bundesheeres. Gegipfelt hat diese konzeptlose Politik im Nichtzustandekommen eines Sicherheitskonzeptes für Österreich, bei dem Fasslabend die phantasielose Anbindung an die NATO voranzutreiben versuchte, während die Sozialdemokraten halbherzig das Neutralitätskonzept verteidigten, ohne es weiterzuentwickeln, so Wabl. ****

Diese verworrene Politik spiegelt sich in den dubiosen Waffenankaufsbeschlüssen der letzten Jahre, bei denen Fasslabend im vorauseilenden Gehorsam angeblich billige, ausgemusterte NATO-Panzer beschaffte, die dann bei Vollausrüstung Milliardenbeträge verschlungen haben. "Die Zustimmung zu diesen Geschäften sicherten sich Fasslabend und Schüssel mit Zugeständnissen an die österreichische Waffenindustrie, die sich im Einflußbereich der SPÖ befindet", erläutert Wabl.

Der Beschluß im Landesverteidigungsrat, zu den NATO-Panzern auch österreichische Steyr-Panzer anzuschaffen, hat sich als Milliardengrab für österreichische Steuerschillinge erwiesen und ermöglicht dem österreichischen Anbieter unter dem fragwürdigen Titel der Arbeitsplatzsicherung überhöhte Preisvorstellungen. Diese Vorgangsweise begründet das überbordende Budget des Verteidigungsministers und macht das Verteidigungsministerium zur Schwachstelle in der ganzen Regierung, schließt Wabl.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/04