PETROVIC KRITISIERT ERWEITERUNG DES SPITZELUNWESENS DURCH SPÖVP Grüne: Koalition nimmt Kurs in Richtung Polizeistaat

Wien (OTS) - "Daß das Militärbefugnis- und das Sicherheitspolizeigesetz am kommenden Dienstag gemeinsam im Ministerrat behandelt werden sollen, zeigt, daß die Koaltionsparteien ihre Macht- und Einflußzonen bei den Geheimdiensten in Österreich absichern wollen", kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger oder Kontrollrechte des Parlamentes spielen in diesen Überlegungen der Koalition offenbar keine Rolle, so Petrovic. ****

"Die erweiterte Gefahrenforschung, die die Staatspolizei mit dem Gesetz eingeräumt bekommt, stellt einen untragbaren Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei durch den sozialdemokratischen Innenminister dar", kritisiert Petrovic. "Die geplante Einrichtung von Rechtsschutzbeauftragten bei Polizei und Heeresdiensten ist eine reine Augenauswischerei, denn sie werden von den Ministern Schlögl und Fasslabend selbst bestellt. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste von Fasslabend und Schlögl wird damit weiter unterlaufen", schließt Petrovic.

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