Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier kritisiert ÖVP-Wirtschaftspolitik: "Alle leiden unter Farnleinter"

Ex-VP-General und Neo-Bundesrat Maier zur geplanten

Wien (OTS) - Aktiensteuer: "Das ist der Toscana-Partie in der SPÖ nach zu viel Brunello eingefallen"=

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format übt der Generalsekretär des Raiffeisen-Verbandes und Neo-Bundesrat der ÖVP, heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Volkspartei. Maier: "Der ÖVP fehlt heute die nötige Breite im Verhandeln und Kommunizieren nach außen. Früher hat es einen Schüssel, einen Ditz, einen Neisser und Vizekanzler wie Rielger oder Busek gegeben. Heute hat sich das eingeengt auf Schüssel und Khol. Daher gibt es auch keine konzertierten Aktionen etwa gegen die Aktiensteuer. Ich ärgere mich, daß man über den Finanzplatz Österreich spricht und dann kommt die Toscanapartie in der SPÖ nach etwas zu viel Brunello auf die Idee, eine Aktiensteuer einzuführen." Maier weiter: "Das bringt nichts fürs Budget, ruiniert den Kapitalmarkt und beruhigt nur die linken Kreise in der Partei." Insgesamt, meint Maier, bleibe die Steuereform "an veralteten Machtapparaten hängen." Trotz der strategisch schwierigen Lage der ÖVP, solle diese relativ gelassen in die Nationalratswahlen gehen. Maier: "Klima muß aufpassen, daß er nicht bröckelt. Ich hätte mir nicht gedacht, daß es Rudas und Klima schaffen, daß wir Cap und Vraitzky noch nachweinen." Maier, der grundsätzlich gegen eine schwarz-blaue Koalition ist, kritisiert auch den Umgang der Großen Koalition mit Jörg Haider: "Man muß sich mit diesem Herrn inhaltlich auseinandersetzen. Sein Flat-Tax-Steuerkonzept würde ich mit dem Wettex vom Tisch wischen. Das ist nicht praktikabel. Die Bereitschaft der Regierung, sich inhaltlich mit Haider auseinderzusetzen, vermisse ich." Maier, der von 1991 bis 1993 auch Generalsekretär der ÖVP war, meint, daß die Volkspartei stärker gegen den "Schwachsinn Aktiensteuer" hätte auftreten müssen, aber: "Daß der Hannes Farnleitner (Wirtschaftsminister) ein Einzelkämpfer ist, wissen wir. Darunter litten in der wirtschaftskammer alle seine Mitarbeiter. Und ich glaube, das ist noch immer so." Der Raiffeisen-General, auf der Gerüchteebene immer wieder selbst als nächster Wirtschaftsminister gehandelt, schließt aus, der nächsten Regierung anzugehören. Er wäre sogar bereit einen Notariatsakt zu unterzeichnent.

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