Gewerbe lehnt Entwurf zum Betriebsanlagenrecht entschieden ab

Achleitner: "Die radikale Verschärfung des Betriebsanlagen- rechts kann vom Gewerbe und Handwerk nicht verkraftet werden"

Wien (PWK) - Das Gewerbe und Handwerk lehnt den jüngsten Entwurf zum Betriebsanlagenrecht entschieden ab. "Entgegen den bisherigen Vorschlägen bringt dieser Entwurf unzumutbare Verschärfungen. Vor allem die umweltrelevanten Bedingungen und die Anlagenliste sind völlig unrealistisch. Investitionen werden verhindert, Genehmigungsverfahren werden länger und teurer und die Ungleichbehandlung wird verschärft. Unseren 70.000 Betrieben mit über 600.000 Beschäftigten droht eine Gesetzeslawine, die Tausenden Unternehmen das Genick brechen wird", fürchtet Friedrich Achleitner, Obmann der Bundessektion Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich. ****

Hans Prihoda, Umweltsprecher der Bundessektion, ist vor allem über die Vorgangsweise empört, wie dieser Entwurf zustande kam. "Uns wurde in einer Sitzung der Entwurf auf den Tisch geknallt und lapidar mitgeteilt, daß nach einer Einigung in der nächsten Ministerkonferenz keine prinzipiellen Änderungen mehr vorgesehen sind. Das ist ein Affront gegen alle Gepflogenheiten der bisher üblichen sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit. Offensichtlich wir hier aus wahltaktischen Gründen über die Wirtschaft drübergefahren, ohne Rücksicht auf Verluste".

Prihoda zählt auch einige absurde Beispiele aus dem Gesetzesentwurf auf. So müßte ein Karosseriebauer, der eine simple Kreissäge zum Absägen von Messingrohren einsetzt, eine sündteuere Umweltvertäglichkeitsprüfung (UVP) über sich ergehen lassen. Ähnlich ergeht es Tischlereien, für die ein Höchstverbrauch von max. 50 KW vorgeschrieben wird. Aufgrund der drastisch verschärften Arbeitnehmerschutzvorschriften müssen die Betriebe zur Einhaltung extrem niedriger Staubgrenzen Hochleistungsventilatoren einsetzen, die von sich aus bereits eine Anschlußleistung von 15 KW benötigen. Selbst in einer einfach ausgestattete 10-Mann-Tischlerei kommen nicht selten leistungstarke Maschinen dazu, die oft über 20 KW verbrauchen. Durchschnittlich 10-15 stationäre Maschinen finden sich bereits in Kleinbetrieben, die Handmaschinen nicht mitgezählt. Experten sind daher der Meinung, daß die Höchstverbrauchsgrenze mindestens doppelt so hoch sein müßte.

"Diese wenigen Beispiele zeigen, wie wenig Rücksicht bei der Erstellung des Entwurfs auf die tägliche Praxis der kleinen und mittleren Betriebe genommen wurden, die in Sonntagsreden immer als das Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet werden", schloß Prihoda (Schluß) MH

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