EU-Streit über Altfahrzeuge: Atempause für die Wirtschaft

Umweltpolitisches Komitee begrüßt Initiative Schröders Bedenken der Autohersteller gegen kostenlose Rücknahme

Wien (PWK) - Das Nichtzustandkommen einer Einigung über die geplante Altautorichtlinie beim jüngsten EU-Umweltministerrat Mitte März in Brüssel läßt die österreichische Wirtschaft wieder hoffen. Die überraschende "Nachdenkpause" ist auf eine Initiative des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurückzuführen, der damit auf einen warnenden Brief des Autohersteller-Präsidenten Ferdinand Piech reagiert hatte. ****

"Wir teilen Piechs Bedenken hinsichtlich des Altbestandes von europaweit 150 Millionen Fahrzeugen. Bei rascher Umsetzung der EU-Altautorichtlinie würden Entsorgungskosten von etwa 300 Milliarden Schilling anfallen. Diese hohen Beträge können nicht von heute auf morgen den Herstellen aufgebürdet werden", unterstützt Stephan Schwarzer, Vorsitzender des am Freitag in Dornbirn tagenden Umweltpolitischen Komitees der Wirtschaftskammerorganisation, eine Herausnahme des derzeitigen Pkw-Bestandes aus der geplanten kostenlosen Rücknahmepflicht.

Die geplante Richtlinie hat, wie berichtet, die zwingende kostenlose Rücknahme von Alt-Pkw durch Autohersteller und -importeure zum Ziel, wobei die Kosten auf dem Umweg über höhere Neupreise letztlich vom Konsumenten aufzubringen wären. In Österreich würde durch die EU-Neuregelung die seit 1992 existierende und gut eingespielte Altautorücknahme durch gewerbliche Betriebe ("freiwillige Vereinbarung") gefährdet oder gar unmöglich gemacht.

Wenn schon unbedingt die kostenlose Rücknahme gegen den Willen der österreichischen und der deutschen Wirtschaft von der Mehrheit der EU-Mitglieder gewünscht werde, dann sollte dies mit einer entsprechenden Vorlaufzeit erfolgen, betont Schwarzer. So sei eine kostenlose Rücknahme neuzugelassener Fahrzeuge etwa ab dem Jahr 2005 vorstellbar. "Diese Fahrzeuge könnten dann schon unter Berücksichtigung neuer Recyclingverfahren produziert werden. Außerdem könnten die Entsorgungskosten im vorhinein kalkuliert werden, was eine wirtschaftlich wesentlich sauberere Lösung ergibt", schließt Schwarzer aus dem Vorschlag des europäischen Verbandes der Autohersteller (ACEA). Die Wirtschaftskammer Österreich hat Piechs Überlegungen in einem Brief an Umweltminister Martin Bartenstein ausdrücklich unterstützt.

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