Infrastrukturabgabe wäre zu 100 % in Gemeindekassen geflossen

Sobotka: Keine neue Steuer auf Grund und Boden

St.Pölten (NLK) - Die Diskussion um die Infrastrukturabgabe ist aufgeflammt, nachdem Niederösterreichs ranghöchster Raumgestalter, Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, bekanntgegeben hat, daß er die Infrastrukturabgabe neu überdenken will. Sobotka reagiert damit auf Reaktionen aus der Bevölkerung. Sobotka: "Näher zum Bürger -schneller zur Sache. Anhand der Infrastrukturabgabe hat sich gezeigt, daß dieses Motto für die ÖVP keine leere Worthülse ist."

Die Infrastrukturabgabe richtet sich gegen Bodenspekulation und trägt zu einer geordneten Siedlungsentwicklung bei. "Diese Stoßrichtung wollen wir beibehalten, andere Werkzeuge sind aber gefragt", so Sobotka.

Den Vorwurf, das Land hätte die Infrastrukturabgabe eingehoben, läßt Sobotka nicht gelten: "Die Infrastrukturabgabe würde vollständig in die Gemeindekassa fließen. Das Land hätte keinen Groschen gesehen."

Bereits 1998 hat Sobotka einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich ausschließlich mit der Infrastrukturabgabe beschäftigt. Dieser wird nun weiterhin intensiv nach verträglichen Lösungen suchen, wobei Sobotka die Richtschnur festlegt: "Es wird keine neue Steuer auf Grund und Boden geben."

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