LIF-Alkier: Kontrollausschuß-Schwerpunkte - Konsequenzen aus Bau- und Teleges-Skandal

Auch Fragen betreffend Flughafen und "Schwarzarbeit" am Bau klären

Wien (OTS) In Sachen Teleges fordert der stellvertretende Kontrollausschußvorsitzende, Wolfgang Alkier, endlich Klarheit, was bei den zahlreichen laufenden Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der Stadt Wien passiert. "Unklar ist nach wie vor, wann Forderungen gegenüber Mitarbeitern, denen Fehlleistungen nachgewiesen wurden, geltend gemacht werden", so Alkier.

Auch der Stand bei den Teleges-Straf- und Konkursverfahren sei von Interesse. Aus einer Anfragebeantwortung an die Liberalen geht hervor, daß 100 Gläubiger mit 168 Millionen öS Gesamtforderungen der Gemeinde "Konkurrenz" machen. Alkier zeigte sich skeptisch, daß nach allfälligen Gegenforderungen der Teleges und Abschluß des Verfahrens für die Stadt noch etwas übrig bleibe.

Bezüglich der ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Bauskandal-Fälle müsse auch die Frage der "Schwarzarbeit" eingegangen werden. Alkier kritisierte vor allem, daß die Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" keinerlei Konsequenzen nach sich ziehe. Mitte der Neunziger Jahre wurde von der MA 4 (Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten) eine Aktion zur Suche nach "Schwarzarbeitern" durchgeführt. "Dabei wurden zahlreiche Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigten, ausgeforscht, passiert ist aber ansonsten nichts", sagte der liberale Gemeinderat.

"In der morgigen Sitzung werden wir ernsthaft Konsequenzen für Politiker, Beamte, Firmen, aber auch Manager, die in den Bau- oder den Teleges-Skandal verwickelt sind, besprechen müssen", so Alkier abschließend.

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