AK Tumpel: Deutliche Steuersenkung für kleine Einkommen unverzichtbar

"Was bisher auf dem Tisch liegt reicht mir nicht"

Wien (OTS) – Unzufrieden mit dem bisherigen Diskussionsstand bei der Steuerreform zeigt sich AK Präsident Tumpel: "Was bisher diskutiert wird ist bloß ein Vorwahlkompromiß: Das aber reicht mir nicht." Den Arbeitnehmer sei eine deutliche Entlastung vor allem
bei kleinen und mittleren Einkommen versprochen worden, "dieses Versprechen muß auch gehalten werden." Als "Mindesterwartung"
nennt Tumpel eine Entlastung von 4.000 Schilling bei den kleinen Einkommen. Weiters vermisse er, daß das Vorhaben, Arbeit
steuerlich zu entlasten, von der Regierung wirklich aufgegriffen werde. "Alle haben sich dazu bekannt – aber ich habe schon zu lange nichts mehr davon gehört." Wenn sich die Steuerreform wirklich Reform nennen wolle, müsse sie auch strukturelle Änderungen bringen, die beschäftigungswirksam werden. Die Steuerreform müsse auch mehr Steuergerechtigkeit bringen, erklärte Tumpel. Konkret schlägt der AK Präsident vor, daß Schlupflöcher für "Steuerflucht" geschlossen werden sollen und Steuerhinterziehung im großen Stil wirksamer bekämpft werden müsse. ****

"Eine deutliche Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, Arbeit entlasten, Steuergerechtigkeit herstellen": Das seien seine Forderungen an die Steuerreform, erinnerte AK Präsident Tumpel.
Der bisherige Diskussionsstand sei "unbefriedigend", erklärt Tumpel. Für die kleinen und mittleren Einkommen müsse deutlich mehr herausschauen, als bisher bekannt. Das sei nur fair und
sozial gerecht, außerdem werde eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen am stärksten konsumwirksam, schaffe damit Nachfrage und sichere so Arbeit.

Ebenfalls dringend sei die Entlastung der Arbeit von Abgaben. "Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, alle haben sich dazu
bekannt – daher muß das auch Bestandteil der Steuerreform werden", fordert Tumpel.

Wenn die Steuerreform in diesen Punkten enttäuschend ausfalle,
dann "kann niemand den Arbeitnehmern erklären, daß sie zufrieden sein können." Daher könne es für einen "halben Kompromiß" auch keine Zustimmung geben, erklärt Tumpel.

Tumpel beharrt auch darauf, daß der Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit konzentriert Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Außerdem müsse die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden. So seien beispielsweise derzeit rund 22 Milliarden
Schilling Umsatzsteuer ausständig: Die seien von den Konsumenten bezahlt, aktuell fällig und würden trotzdem von säumigen Unternehmen nicht abgeführt.

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