Ettl: EU-Reformen und personelle Erneuerung schaffen Vertrauen

Neubeginn mit zusätzlichen Beschäftigungsinitiativen

Brüssel (ÖGB). "Mit Reformen hin zu mehr Demokratie in der EU, einer völligen personellen Erneuerung der Kommission sowie noch mehr Anstrengungen im Bereich der Beschäftigung ist das Vertrauen der Menschen in die in EU wieder zu gewinnen. Diese Chance haben
wir jetzt. Lassen wir sie uns nicht entgehen", skizzierte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses, Harald Ettl, den Weg aus der derzeitigen EU-Krise. ++++

"Das Vertrauen der Menschen in die EU herzustellen, ist das Gebot der Stunde. Dazu gehören die personelle Erneuerung der EU-Kommission, einschneidende Reformen wie mehr Transparenz und Kontrolle sowie die Ausweitung und Umsetzung aller EU-Beschäftigungsinitiativen", fordert Ettl. Der Gewerkschafter sieht im Rücktritt der Kommission die Chance zum Neubeginn einer EU-Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger der Union orientiert, zu mehr Demokratie führt und den noch immer mehr als
17 Millionen Arbeitslosen in der EU die Chance auf einen Arbeitsplatz gibt.

Ettl geht davon aus, dass die neuen Kommissionsmitglieder eine
neue Politik der EU repräsentieren. Dazu gehöre es, dass der immer wieder angekündigte Beschäftigungspakt endlich umgesetzt werde, der Aufbau einer sozialen Union nicht ein leeres Versprechen
bleibe und in die Institutionen der EU Bürgernähe und soziale Verantwortung einkehren. Ettl: "Jetzt sind aber auch die
Regierungs- und Staatschefs gefragt. Sie müssen sich nun gemeinsam mit dem Parlament an die Spitze der EU-Reformbewegung stellen. Bereits der kommende EU-Gipfel in Berlin kann die Weichen für ein demokratisches und soziales Europa stellen."

Der EU-Abgeordnete warnt davor, jetzt in ein parteipolitisches Hickhack zu verfallen und so die möglicherweise letzte Chance für ein neues Europa zu versäumen. Ettl: "Das EU-Parlament hat in der vergangenen Zeit bewiesen, dass eine Politik für und mit den Bürgern möglich ist. Ich gehe davon aus, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden, die Ankündigungspolitik der verschiedensten EU-Verantwortlichen der Vergangenheit angehören wird und die nächsten Jahre zu einer Ära der Umsetzung der vielen EU-Programme werden." (ff)

ÖGB, 17. März 1999 Nr. 123

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