Entschlackungskur für Abfallrecht gefordert

10 Jahre AWG haben deutliche Spuren hinterlassen - österreichische Abfallwirtschaftstagung in Linz eröffnet

Wien (Pwk) - Für eine ökologische und ökonomisch sinnvolle Kreislaufführung von Stoffen benötigen die Betriebe ein innovations-und investitionsfreundliches Umfeld mit langfristig kalkulierbaren Rahmenbedingungen. Sie sollten bei ihren Bemühungen mit einem Maximum an Flexibilität und einem Minimum an Bürokratie unterstützt werden. Die Behörden haben dabei Gelegenheit, ihre Dialogbereitschaft unter Beweis zu stellen", sagte Oliver Dworak, Umweltexperte der Bundessektion Industrie, bei der Eröffnung der Österreichischen Abfallwirtschaftstagung am Dienstag nachmittag in Linz. ****

Fast 10 Jahre Abfallwirtschaftsgesetz haben deutliche Spuren hinterlassen. Einige Elemente des AWG haben den Betrieben durchaus wichtige Impulse gegeben. So hat die intensive Auseinandersetzung mit abfallrelevanten Fragen in den Unternehmen durch die Beauftragung von Abfallbeauftragten und Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten den Informationsstand und damit auch die Umsetzung der Ziele des AWG vorangetrieben. Die Betriebe haben gelernt, mit diesen Instrumenten umzugehen und unter dem Motto "Abfallbewußtsein ist auch Kostenbewußtsein" den Verpflichtungen auch positive Aspekte abzugewinnen. Daneben gibt es aber auch Regelungsbereiche im österreichischen Abfallrecht die reformbedürftig sind, wie z.B. die Zersplitterung der anlagenrechtlichen Bestimmungen, die unternehmerfeindliche Rivalität zwischen Bundes- und Landesabfallrecht oder die überbordenden Aufzeichnungs-, Melde- und Nachweisverpflichtungen.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, vom Reglementierungs-Overkill wegzukommen, sagte Dworak. Die Praxistauglichkeit und die volks- bzw. betriebswirtschaftliche Verträglichkeit der Regelungen seien zu optimieren. Neue Investitionsprojekte dürften nicht im Dickicht der Gesetzesbestimmungen vorlorengehen. Oft scheiterten abfallwirtschaftlich sinnvolle Anwendungen nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an formaljuristischen Interpretationsschwierigkeiten. Verpflichtend vorgeschrieben soll nur das werden, was auch mit einem vertretbaren Behördenaufwand kontrolliert werden kann. Datenfriedhöfe in den Amtsstuben leisteten keinen positiven Beitrag zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Zielsetzungen. Trotz enormer Regelungsdichte fehlten immer noch entscheidende Grundlagen einer geordneten Entsorgungsinfrastruktur.

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