Faymann zu FP-Vorwürfen: Gut abgelegen, aber nicht richtiger

MA 17 stets auf dem Boden der geltenden Rechtsordnung

Wien, (OTS) Die Vorwürfe der FPÖ werden - im Gegensatz zu bestimmten Nahrungs- und Genußmitteln - durch lange Lagerung nicht gehaltvoller. Wie im vergangenen Sommer, sind die wiederaufbereiteten Aussagen zur angeblich widerrechtlich
anteiligen Umsatzsteuerverrechnung für Finanzierungsbeitrage nach wie vor falsch.

Richtig von GR Madejski erwähnt ist, dass mit der Novelle zum UStG 1995 explizit festgehalten wird, dass Grund- und Baukostenbeiträge "nach Maßgabe ihrer Verwohnung" umsatzsteuerpflichtig sind. Richtig und von GR Madejski nicht erwähnt, ist aber auch, dass sie das auch vorher waren: Die dem WWFSG 1989 vorhergegangenen Gesetze kannten nur den Terminus Baukosten- oder Finanzierungsbeitrag nicht, die entsprechenden Mittel und Kosten wurden darin aber sehr wohl dem
steuerpflichtigen (!) Hauptmietzins zugerechnet. Es war die Umsatzsteuerpflicht also auch vor 1994 geltende Rechtspraxis und selbstverständlich wurde nicht nur von der Gemeinde Wien, sondern auch von allen anderen Bauträgern den diesbezüglichen Umsatzsteuervorschreibungen entsprochen. Schließlich steckt die Stadt Wien die Umsatzsteuer nicht in die kommunale Hosentasche, sondern liefert sie, wie jeder "fleißige und anständige" Bürger bei der Finanzbehörde ab, stellte Stadtrat Faymann fest.

Ebenfalls "gut abgehangen", aber dadurch nicht wahrer
geworden, sind die Behauptungen hinsichtlich der Versicherung städtischer Wohnhäuser. Richtig ist: Es liegen entgegen den Aussagen von GR Madejski erstens selbstverständlich schriftliche Angebote von den größten Versicherungsunternehmen am heimischen Markt vor, zweitens sind entgegen den Aussagen Madejskis tatsächlich die Konditionen der Wiener Städtischen Versicherung nach wie vor die günstigsten. Es handelt sich dabei im Übrigen um Fragen, die die FPÖ im Rahmen der letzten Sitzung des Wohnbau-Ausschusses gestellt hat und für deren Beantwortung eine Frist bis Ende dieser Woche festgelegt wurde. Gerne übermitteln wir die Antwort aber auch über die Medien", schloß Faymann. (Schluß) wj

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