"Territorialer Beschäftigungspakt Wien"

Arbeitsmarktpolitik - Strukturpolitik

Wien, (OTS) Die größte wirtschaftspolitische Herausforderung für Wien ist zweifellos die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen waren ohne Zweifel insoferne erfolgreich, als ein stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit damit verhindert werden konnte. Ein Beweis dafür sind unter anderem auch die seit Mitte des letzten Jahres wieder steigenden Beschäftigungszahlen. Trotzdem konnte bis dato keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Aus diesem Grund hat sich Wien als erstes Bundesland entschlossen, den im letzten Jahr beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung durch ganz konkrete zusätzliche Wiener Maßnahmen zu ergänzen. Die dafür vorgesehenen Finanzmittel betragen für das Jahr 1999 730 Millionen Schilling, wobei 200 Millionen von seiten des Bundes aufgebracht werden, 200 Millionen von seiten Wiens und 330 Millionen aus dem Arbeitsmarktservice, sodaß sich das Gesamtvolumen auf 730
Millionen Schilling beläuft. Selbstverständlich soll das Programm auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer, Wiener Wirtschaftskammerpräsident Sen. h.c. KR Walter Nettig und AK-Wien-Präsident Mag. Herbert Tumpel berichteten Dienstag im Pressegespräch des Bürgermeisters über die Maßnahmen.****

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind verstärkte Anstrengungen sowohl auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik, als auch auf dem Gebiet der Strukturpolitik notwendig. Dieser Tatsache wird auch Rechnung getragen. Bereits Anfang Herbst letzten Jahres wurde ein Konzept für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erarbeitet, das sich bereits im Umsetzungsstadium befindet. Nun liegt auch die umfangreiche strukturpolitische Maßnahmenplanung vor, wo es darum geht, Schritte zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes zu setzen und vor allem die Technologieorientierung der Wiener Wirtschaft zu stärken. Dieses strukturpolitische Programm wurde im Zusammenwirken aller Ressorts von der Wiener Stadtregierung und
den Wiener Sozialpartnern entwickelt.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Das vom AMS Wien und vom WAFF ausgearbeitete Konzept konzentriert sich auf folgende Problemgruppen am Arbeitsmarkt:
Langzeitarbeitslose, Personen, die gefährdet sind, langzeitarbeitslos zu werden, einschließlich Berufsrückkehrerinnen nach der Karenz, behinderte Personen und Jugendliche, wobei in
allen Zielvorgaben Frauen entsprechend zu berücksichtigen sind. Durch die bereits angelaufenen Maßnahmen werden für über 8000 Personen die Chancen, sich am Erwerbsleben aktiv zu beteiligen massiv erhöht. Im einzelnen handelt es sich um Maßnahmen
o der Berufsorientierung,
o der Qualifizierung,
o der Integration (Vermitteln von für die Arbeitssuche notwendigen

Fertigkeiten wie korrekte Bewerbung, etc.),
o der Förderung sozialökonomischer Betriebe,
o Arbeitsstiftungen und stiftungsähnliche Maßnahmen,
o Eingliederung aus der BESEP-Förderung des Arbeitsmarktservice.

Für diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind für das Jahr 1999 623 Millionen Schilling vorgesehen. Mit Stichtag 1.3. 1999 befinden sich bereits über 1.330 Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Selbstverständlich werden in den Folgejahren die Maßnahmen fortgeführt werden, notwendig dafür ist aber selbstverständlich, daß der Bund weiterhin seinen Beitrag leistet.

Es herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß es der Politik weniger möglich ist, unmittelbar Arbeitsplätze zu schaffen, als die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und im Rahmen von Fördermaßnahmen, wie etwa Qualifizierung, die Chancen der Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Darüber hinaus ist es aber auch notwendig, ergänzend zum regulären Arbeitsmarkt Initiativen zu setzen, um Menschen, die aufgrund verschiedener Umstände noch nicht in der Lage sind, auf diesem zu reüssieren, ebenfalls Chancen zu bieten. Dies wird durch die Förderung von sozialökonomischen Betrieben und Stiftungsmaßnahmen gewährleistet.

Strukturpolitische Maßnahmen

Zur nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind nicht nur arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig, sondern es bedarf auch einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einer verstärkten Modernisierung der Wiener Wirtschaft. Diesbezügliche Initiativen lassen sich unter dem Begriff Strukturpolitik zusammenfassen. Bereits der Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Vorhaben für 1999 beinhaltet auch eine solche Komponente. Dabei wurde vor allem auf die neuen Beschäftigungschancen im Bereich sozialer Dienstleistungen, die Verbesserung der Möglichkeiten zur Betriebsfortführung und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kompetenzzentrum Telekommunikation abgestellt.

Weitergehende Vorhaben, die natürlich weit über das Jahr 1999 hinausgehen, bedürften selbstverständlich einer längeren und intensiveren Diskussion und Vorbereitung. Nunmehr liegt auch ein umfangreiches strukturpolitisches Maßnahmenprogramm vor, mit
dessen Umsetzung unmittelbar begonnen wird. Selbstverständlich werden, was die konkrete Implementierung der Maßnahmen angeht, die Diskussionen intensiv weitergeführt werden, doch die Basis für die weiteren Arbeiten in diesem Bereich liegt somit vor.

Grundsätzlich gehen Wien und die Wiener Sozialpartner davon aus, daß neben der Arbeitslosigkeit die drängendsten wirtschaftlichen Probleme Wiens die mangelnde Innovationsfähigkeit und die noch ungenügende technologische Orientierung der Wiener Wirtschaft sind. Darüber hinaus gilt es, den Dienstleistungssektor zu stärken, insbesondere was hochwertige, industrienahe Dienstleistungen betrifft, um den strukturbedingten Rückgang im klassischen industriellen Produktionsbereich ausgleichen und überkompensieren zu können.

Grundsätzlich gilt freilich, daß Wien sich nicht von der nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung abkoppeln kann. Voraussetzungen für den Erfolg der Wiener Initiativen sind daher eine zufriedenstellende Entwicklung des allgemeinen Wirtschaftsklimas, eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt, daß Wien keine zusätzlichen Belastungen, insbesondere durch die anstehende Steuerreform, aufgebürdet werden. Unter diesen Voraussetzungen stellt das vorliegende Maßnahmenprogramm eine erfolgversprechende Grundlage für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung dar.

Die strukturpolitischen Erfordernisse lassen sich grob in folgende Bereiche unterteilen:

o Adäquates Reagieren auf bestehende Rahmenbedingungen,
o Technologiepolitische Offensive,
o Ausbau hochwertiger Dienstleistungen,
o langfristig konzipierte Ausbildungs- und

Qualifizierungsoffensive,
o Infrastrukturmaßnahmen.

Das vorliegende Programm setzt daher an folgenden
Schwerpunkten an:

Große Chancen für die Wiener Wirtschaft liegen im Export, namentlich in die EU und besonders in die Staaten Mittel- und Osteuropas. Wiener Unternehmen, in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe, sollen daher unterstützt werden, wenn es um Teilnahme an EU-weiten Ausschreibungen, um die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien und um die Erschließung der Märkte in Mittel- und Osteuropa geht.

Von besonders zentraler Bedeutung ist die Entwicklung des Technologiebereichs. Mit der Errichtung des Technologieparks Wien, Tech Gate, wird hier ein entscheidender Schritt gesetzt. Das eindeutige Bekenntnis zur technologischen Modernisierung des Wirtschaftsstandortes wird aber unter anderem auch durch die Vorhaben zum Ausbau des Biotechnologiestandortes Bohrgasse, die Ansiedlung des Klima-Windkanals auf den Paukergründen oder die Unterstützung Wiens für das Kompetenzzentrum Telekommunikation dokumentiert. Darüber hinaus werden die Errichtung eines "Science-Museums" und die Vernetzung aller Wiener Schulen bis Ende 2000
dazu beitragen, in der Bevölkerung Hemmschwellen gegenüber der Nutzung neuer Technologien abzubauen. Die verstärkte Verfügbarkeit von venture capital und seed capital, gerade bei Unternehmensgründungen im Technologiebereich unerläßlich, stellt ebenfalls eine wichtige Komponente dar, dies gilt auch für die Verbesserung des Wissenstransfers von der Wissenschaft zur Wirtschaft.

Technologieorientierung wird auch in der Ausbildung ihren Niederschlag finden. Dazu gehören ein verstärktes Engagement im Fachhochschulbereich und andere Qualifizierungsmaßnahmen, die für eine positive Entwicklung des Technologiesektors notwendig sind. Für das immer wichtiger werdende Segment der Call Centers wird gegenwärtig im Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds ein Ausbildungskonzept erstellt.

Nicht zuletzt stellt eine funktionierende Infrastruktur die Basis für eine positive Wirtschaftsentwicklung dar. Das bedeutet, daß Wien sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen wird, im Rahmen der transeuropäischen Netze eine zentrale Rolle
einzunehmen. Zur Verbesserung der infrastrukturellen
Voraussetzungen werden entsprechende Maßnahmen in Wien zügig vorangetrieben. Das gilt für den Ausbau der S 7, der eine wesentlich verbesserte Anbindung Wiens an den Flughafen gewährleisten wird, für den Ausbau der S 80, den Bau des Lainzer Tunnels und nicht zuletzt für den verstärkten Ausbau von Park and Ride-Anlagen. Neben der Erhöhung der Standortattraktivität haben diese Investitionen in die Infrastruktur natürlich entsprechend positive Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Die Erstellung sowohl des arbeitsmarktpolitischen wie auch
des strukturpolitischen Maßnahmenkonzepts unter Miteinbeziehung
der wesentlichen Akteure der Wiener Wirtschaftspolitik, im besonderen der Sozialpartner, stellt sicher, daß eine Umsetzung zügig und konsensual geschehen wird. Wien beweist damit, daß es sich offensiv den wirtschaftlichen Herausforderungen für die Zukunft stellt. (Forts.mgl.) sto

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