Wiener FPÖ für Ausschreibung der städtischen Hausversicherungen

Wien, (OTS) Die Wiener Freiheitlichen haben bei der EU-Kommission in Brüssel brieflich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Stadt Wien wegen der städtischen Hausversicherungen angeregt. GR. Dr. Madejski kritisierte am Dienstag in einem Pressegespräch, daß die Hausversicherungen im städtischen Wohnhausbau seit vielen Jahrzehnten ausschließlich bei der Wiener Städtischen Versicherungen getätigt würden. Im Finanzjahr 1997 seien 1.819 Objekte bei dieser Anstalt mit einem Prämienvolumen von mehr als
68 Millionen Schilling versichert gewesen. Dabei solle der Stadt Wien bereits ein 50-prozentiger Großkundenrabatt gewährt worden sein. Diese Versicherungsleistungen müßten laut Madejski EU-weit öffentlich ausgeschrieben werden. Er sei davon überzeugt, daß dann das Prämienvolumen deutlich gesenkt werden könne.

Ein weitere Kritikpunkt ist für Madejski die Verrechnung der Mehrwertsteuer für das sogenannte "Abwohnen". Dieser Mehrwertsteuerbetrag werde einerseits nicht ordnungsgemäß ausgewiesen, anderseits vertrete er die Rechtsauffassung, daß bis zum EU-Beitritt Grund- und Baukostenbeiträge nicht zu versteuern gewesen seien. Nach der Mehrwertsteuernovelle 1996 gelte diese Umsatzsteuer nicht für Altmietverträge vor 1995. Die FPÖ habe, so Madejski, einem Gemeindemieter, der diese Steuer anfechten möchte, einen Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Ein Gerichtsverfahren sei bereits eingeleitet worden. (Schluß) fk

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