EU-Rahmenvereinbarung: Befristete Arbeitsverträge

Nach zähen Verhandlungen zwischen den großen europäischen Sozialpartnerverbänden UNICE, CEEP und EGB wurde Mitte Jänner eine Einigung erzielt, die am Donnerstag dieser Woche offiziell unterzeichnet wird

Wien (OTS) - Nach äußerst schwierigen zehnmonatigen Verhandlungen wurde im Jänner 1999 von den europäischen Sozialpartnern UNICE und CEEP auf Arbeitgeber- sowie EGB auf Arbeitnehmerseite eine Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Unter der Obhut des Kommissions-Präsidenten Jacques Santer erfolgt nunmehr am Donnerstag, den 18. 3. 1999 während einer prominent besetzten Konferenz der EU-Sozialpartner zum Thema Osterweiterung in Warschau die offizielle Unterzeichnung des Vertrags.

Nach den Abkommen über Teilzeit und Elternurlaub, die als Richtlinien bereits verabschiedet wurden, ist dies der dritte von den europäischen Sozialpartnern ausgehandelte Vertrag, der allgemein gültige soziale Mindeststandards in der Europäischen Union festsetzt. Grundlage dieses Abkommens ist das im EG-Vertrag den europäischen Sozialpartnern eingeräumte Initiativrecht, wonach im Rahmen des Sozialen Dialogs innerhalb von neun Monaten seitens der überbereichlichen europäischen Sozialpartnerverbände UNICE, CEEP und EGB Rahmenvereinbarungen geschlossen werden können. In weiterer Folge werden solcherart geschlossene Verträge über einen gemeinsamen Antrag mit der Europäischen Kommission dem zuständigen EU-Rat zur Beschlußfassung vorgelegt. Damit steht den genannten Sozialpartnerverbänden eine wichtige Funktion im Rechtsetzungsprozeß der Europäischen Union zu.

Über die Schaffung sozialpolitischer Mindeststandards soll einerseits der sozial- und arbeitsrechtlichen Vielfalt in den Mitgliedstaaten entsprochen, anderseits aber Sozialdumping begegnet werden, was gerade im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union von besonderer Wichtigkeit ist. Intention des Vertrages ist weiters die sozial- und arbeitsrechtliche Gleichstellung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen: Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen dürfen gegenüber solchen mit unbefristeten Verträgen nicht diskriminiert werden, wobei unbefristete Arbeitsverträge aber auch weiterhin die Regel bleiben sollen.

Während in Spanien, Portugal und Finnland ein besonders hoher Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen zu verzeichnen ist, waren in Österreich 1997 immerhin vier Prozent oder 134.000 Arbeitnehmer befristet beschäftigt, die meisten davon im Unterrichtswesen sowie im Gesundheits-, Veterinär und Sozialwesen. Allerdings ist allein in der Periode 1995 bis 1997 eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen von insgesamt 16 Prozent festzustellen, bei Frauen sogar um mehr als 23 Prozent. In Österreich wird die zu erfolgende Umsetzung der kommenden Richtlinie jedoch keine gravierenden Auswirkungen auf den Status quo haben. Vor allem bezüglich Wartezeiten beim Urlaubsanspruch werden jedoch Änderungen notwendig.

Nachdem Leiharbeit - neben Lehr-Verträgen und Arbeitslosen in Aus-und Weiterbildungsprogrammen - als weitere Form atypischer Arbeit von den Regelungen der jüngsten Vereinbarung explizit ausgeschlossen ist, ist zu erwarten, daß dieser Themenkomplex Gegenstand einer der nächsten Verhandlungsrunden zwischen den EU-Sozialpartnern wird. Darüber hinaus ist derzeit ein von UNICE, CEEP und EGB gemeinsam erstellter Themenkatalog in Ausarbeitung, der alle relevanten Verhandlungsgegenstände der europäischen Sozialpartner für die nächsten Jahre zusammenfaßt.

Die drei überbereichlichen Sozialpartnerverbände in der Europäischen Union sind: UNICE: Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas; österr. Vertretung:
Industriellenvereinigung, IV.

CEEP: Europäischer Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft; österr. Vertretung: Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, VÖWG. EGB: Europäischer Gewerkschaftsbund; österr. Vertretung: ÖGB.

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