AK: EU-Agrarbudget darf nicht ausufern

Mehr soziale Gerechtigkeit bei Bauernförderung statt Geschenke an die Agro-Industrie

Wien (OTS) – Die AK kritisiert den jetzt vorliegenden Kompromiß zur Bauernförderung in der EU. "Die wenigen Großbetriebe haben sich gegen die Mehrheit der Klein- und Mittlelbetriebe durchgesetzt", bemängelt AK Direktor Werner Muhm. "Statt die Förderungen sozial zu staffeln, werden wieder die großen Agro-Industriebetriebe profitieren". Die AK fordert, daß zumindest die beschlossene Begrenzung der EU-Ausgaben für die Landwirtschaft eingehalten wird. "Der vorgesehene Budgetrahmen von 307 Milliarden Euro (4.224 Milliarden Schilling) darf nicht überschritten
werden", so Muhm. "Auch für die Landwirtschaft muß das Prinzip der Sparsamkeit und der Budgetdisziplin gelten".****

Die Vereinbarung der europäischen Regierungschefs, die EU-Ausgaben für die Landwirtschaft auf 307 Milliarden Euro zu begrenzen, muß eingehalten werden, fordert die Arbeiterkammer. "Eine Überschreitung dieses Budgetrahmens würde den Eigenmittelanteil Österreichs erhöhen und uns noch stärker in die Position des Nettozahlers drücken", stellt AK Direktor Werner Muhm fest. Statt das Agrarbudget weiter aufzustocken sollte die Förderpraxis überdacht werden. Die AK tritt für mehr soziale Treffsicherheit bei der Bauernförderung ein. Kleine Betriebe und Bergbauern
sollten mehr erhalten, Großbetriebe und Agroindustrie weniger.

"Der jetzt vorliegende Agrarkompromiß zeigt, daß die Großbetriebe wieder ihre Interessen gegenüber den vielen Klein- und Mittelbetrieben durchgesetzt haben", kritisiert Muhm. Nach Ansicht der AK kann das nicht im Sinne der österreichischen Landwirte
sein. Die AK tritt daher für eine degressive Gestaltung der Förderung nach Betriebsgröße ein: Je kleiner der Betrieb, desto höher die prozentuale Förderung.

Eine zusätzliche Förderung der heimischen Landwirtschaft aus dem nationalen Budget hält die AK nicht für sinnvoll. "Das wäre wohl kaum mit den strengen Auflagen des Stabilitätspaktes vereinbar",
so Muhm.

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