Kautz: Niederösterreichische Volkspartei profiliert sich als "Partei der Arbeitsplatzverhinderer"

Verkehrsträumer Pröll verspricht - und andere sollen es halten

St. Pölten, (SPI) - "Auch wenn sich VP-Aussendungen und Aussagen in den letzten Wochen und Monaten an einer in der Politik eher unüblichen Sprachregelung orientieren, werden die unsinnigen Argumente der Volkspartei nicht wahrer, je öfter sie wiederholt werden. Deshalb bleibt den NÖ Sozialdemokraten nur der konstruktive Weg, in der selben Diktion sachlich fundierte Argumente zu transportieren", reagiert SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz auf heutige Aussagen von VP-Abg. Hans Stefan Hintner. In Sachen Verkehrspolitik ist es dem Herrn Jung-Abgeordneten anzuraten, seine politische Bildung zu verbessern und sich einmal zu informieren, wer in NÖ und im Bund im letzten Jahren für den Straßenbau verantwortlich war und ist. Im Bund die VP-Minister Schüssel, Ditz und Farnleitner, in NÖ die VP-Politiker Maurer, Ludwig und Pröll.****

Weiters muß klargestellt sein, daß die völlig unsinnige Trommelei von Teilen der Volkspartei gegen den Semmering-Basistunnel schon längst die Grenzen der Lächerlichkeit überschritten hat. So möchte Abg. Hintner "Milliarden für den Semmeringtunnel" in das Straßennetz fließen lassen, obwohl die gleiche Volkspartei in Niederösterreich in Aussendungen kritisiert, daß das Geld für den Bahntunnel noch nicht einmal zur Verfügung steht. "Hintner sollte sich einmal bei seinem VP-Kollegen Reinbacher erkundigen, der Landesverkehrsreferent Pröll erst kürzlich eine schallende Ohrfeige erteilt hat. "Anbinden, nicht abnabeln" muß die Devise lauten - offensichtlich aber nicht bei Teilen der NÖVP.

Es ist auch eine interessante Tatsache, daß sich die NÖVP gegen den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und die Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze ausspricht. Der Landesverkehrsreferent möchte allen ernstes Milliarden an Steuergeldern in ausländische Bahntrassen - in der Slowakei, Ungarn und Slowenien - investieren und damit dazu beitragen, daß die Verkehrsströme an Österreich vorbeilaufen. Daß er damit auch dem Wirtschaftsstandort NÖ und den Beschäftigten einen schlechten Dienst erweist, ist ihm offensichtlich egal. Was kosten dem Landeshauptmann denn schon Tausende Arbeitslose mehr? Keinen Schilling, denn die Kosten dafür hat ja der Bund zu tragen!

Landesverkehrsreferent Erwin Pröll eilt dagegen wie der sprichwörtliche Osterhase durchs Land und verspricht Luftschlösser. Eine Finanzierung der Nordautobahn - aus dem Lkw-Road-Pricing -, eine Finanzierung der Spange Kittsee - aus dem Lkw-Road-Pricing. Wer das glaubt, ist schlecht beraten. Aus den Einnahmen des Lkw-Road-Pricing werden ab dem Jahr 2002 jährlich - nach dem Abzug der Finanzierungskosten - nur 2,5 Milliarden Schilling erwartet - und zwar für ganz Österreich. Die Finanzierung der pröll‘schen Versprechungen ist damit nicht gesichert, nach den Nationalratswahlen wird es von seiten des verantwortlichen Wirtschaftsministers wieder heißen: "Kein Geld!" Anstatt sich Gedanken über Alternativen zu machen, übt man sich in "Nichtstun" und Kompetenzstreitereien. Das kann die ÖVP wirklich bestens, darauf ist ihre Politik der letzten Jahrzehnte ausgerichtet. Auch braucht die Seriosität von Pröll und Farnleitner in Sachen Finanzierung ja nicht mehr länger hinterfragt werden - diese ist einfach nicht vorhanden. Fasslabend möchte einige Milliarden mehr für sein Militär, Gehrer ein paar Milliarden mehr für ihre Schulen und Molterer ein paar Milliarden mehr für seine Landwirtschaft. Wo Niederösterreich bei seinen wichtigen Ausbauvorhaben in der Straßeninfrastruktur bleibt, kann sich jeder ausmalen.

"Tatsache ist, daß die Verkehrspolitik der Schwarzen in Niederösterreich seit Jahren auf Aussitzen der Probleme, leeren Versprechungen und Unfähigkeit fußt, ja eine Fortsetzung dieser Politik offensichtlich schon ins VP-Parteiprogramm aufgenommen wurde. Es ist auch zu befürchten, daß mit einem Landeshauptmann, dem "Erwin-Pröll-Aussichtswarten" am Semmering wichtiger sind als der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von Tausenden Arbeitsplätzen in Niederösterreich, eine Kehrtwendung nicht zu machen ist. Denn mit einem "schwarzen Loch" vor Augen ist es sehr schwer, zukunftsgerichtete Politik zu betreiben. Diese Aufgabe müssen in Niederösterreich andere Parteien wahrnehmen, die ÖVP hat sich davon schon Jahrzehnte abgemeldet", so Abg. Kautz abschließend.
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