Sallmutter zu EU-Kommission: Historische Chance nutzen!

GPA-Vorsitzender fordert eine EU-Kommission, die ein Europa der Arbeit verwirklicht

Wien (GPA/ÖGB). "Der Rücktritt der EU-Kommission bietet die Chance für die neue Zusammenstellung der Kommission entsprechend den sozialdemokratischen Kräfteverhältnissen in Europa. Eine Neunominierung des Agrarkommissars Fischler sollte überlegt werden", fordert heute der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Sallmutter spricht
sich für ein "Europa der Arbeit aus", "statt für ein Europa der undurchsichtigen Kapitalinteressen".++++

"Als einmalige historische Chance, nun eine EU-Kommission zu
bilden, die tatsächlich im Interesse der Menschen handelt", bezeichnet Hans Sallmutter in einer ersten Reaktion den
nächtlichen Rücktritt der EU-Kommissare. Der Bericht des Weisenrates habe nicht nur persönliche Verfehlungen einzelner Kommissare bestätigt, sondern "mit einer bisher unbekannten Deutlichkeit festgestellt, dass die gesamte EU-Kommission nicht in der Lage gewesen sei, gegenüber der europäischen Bürokratie und den partiellen Interessen der Staaten eine selbstbewusste Politik
im Interesse der Menschen in Europa zu verfolgen", meint
Sallmutter. "Wenn die bisherige Kommission ihrem Auftrag und den Erwartungen, die die Menschen Europas in ihre Führung setzen,
nicht nachkommen konnte, so ist es an der Zeit, die gesamte Kommission auszutauschen", betont Sallmutter. Dabei sei auch auf
die mittlerweile völlig veränderte politische Situation in Europa Bedacht zu nehmen. "Die neue Kommission muss sozialdemokratischer sein und sie muss näher an den Interessen der Menschen agieren", fordert Sallmutter.

Fischler verkennt den Kern der Kritik

Politisch besonders unverständlich, wenngleich aus menschlichen Motiven nachvollziehbar, so Sallmutter, sei die erste Reaktion des von Österreich nominierten Kommissars Fischler: "Wenn Fischler so tut, als ginge ihn die Kritik nichts an und er verstärkten Wert darauf legt, in der neuen Kommission so weiter zu agieren wie bisher, verkennt er den Kern der Kritik an der Kommissionsarbeit. Offensichtlich machen die europäischen Beamten mit den von ihnen
zu verantwortenden Milliarden, was sie wollen." Das werde
besonders in der Agrarpolitik der EU, die mit 40 Prozent des EU-Budgets die größten Mittel zu verwalten habe, deutlich, stellt Sallmutter fest. Die Agrarpolitik der EU verfolge mit großer Vehemenz die Interessen der Agrarkonzerne; dabei bleiben die der kleinen Landwirte und der Nebenerwerbsbauern unter den Rädern. "Eine ungeprüfte Neunominierung des Kommissars Fischler sollte im Hinblick auf die europäische Agrarpolitik ernsthaft überlegt werden", meint Sallmutter.

Neue Kommission analog den geänderten Kräfteverhältnissen

Überdies dürfe man nicht vergessen, dass es gerade die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament war, der die Aufklärung der fehlerhaften Arbeit der Kommission zu verdanken
ist. Eine neue Kommission müsse den geänderten politischen Kräfteverhältnissen in der EU entsprechen. "Das sozialdemokratische Europa muss ein Europa der Arbeit werden,
nicht ein Europa der undurchsichtigen Macht des Kapitals. Die europäischen Regierungen müssen daher die historisch einmalige Chance nutzen und die EU-Kommission entsprechend den neuen politischen Verhältnissen in Europa neu zusammenstellen. Bereits der EU-Gipfel zur Agenda 2000 in Berlin nächste Woche, böte dazu einen geeigneten Anlass", schloss Sallmutter. (Bac-)
ÖGB, 16. März 1999 Nr. 117

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