Pietsch: ÖVP in Sachen Sicherheitspolitik nicht mehr ernstzunehmen

Grenzsicherung funktioniert, weitere Personalaufstockung sichert Effizienz

St. Pölten, (SPI) - "Während bestimmte VP-Minister in der Bundesregierung auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen und kein Geld haben, dringend notwendiges modernes Gerät anzukaufen, kritisiert die VP-Niederösterreich im gleichen Atemzug die vorsorgende Politik von Innenminister Schlögl, den Einsatz von "High-Tech-Gerät" für die Grenzsicherung zu erproben. Wenn die Volkspartei also Sorgen über die Sicherheitspolitik äußert, so muß ihr zum wiederholten Mal geraten werden, sich an die richtige Adresse zu wenden", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, zu heutigen Aussagen von VP-Abg. Nowohradsky fest.****

Wie unsinnig die Kritik der VP ist, erklärt sich schon allein in der Tatsache, daß die Volkspartei die Anschaffungskosten neuer Überwachungsgeräte mit den Einsatzkosten für Personal gleichsetzt. Nach dieser "Milchmädchenrechnung" würde zwar ein Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen - aber was ist danach? Möchte die Volkspartei die Beamten dann wieder in den "Ruhestand" schicken? Was wir in Niederösterreich brauchen ist eine auf Jahre vorausschauende Politik, nicht ein Schielen auf den nächsten bevorstehenden Wahltermin, wie dies die Volkspartei praktiziert. Da ist die Sicherheitspolitik bei Innenminister Schlögl bestens aufgehoben, daß weiß auch die Bevölkerung", so Pietsch weiter.

In Sachen Innere Sicherheit und Grenzsicherung hat Niederösterreich den besten Mann an der richtigen Stelle. Erst vor wenigen Tagen wurden neue Beamtinnen und Beamte zur Grenzsicherung ausgemustert, die die Grenzsicherungsmannschaften auch an den NÖ-Außengrenzen verstärken werden. Weiters wird derzeit modernstes technisches Gerät getestet, das eine lückenlose Grenzüberwachung auch bei schlechten Witterungsbedingungen sicherstellen soll. Die hohen Aufgriffszahlen an illegalen Grenzgängern beweisen hinlänglich die Effizienz der Grenzüberwachung, der Volkspartei geht es in ihrer Kritik allerdings nur um eine Fortsetzung der "Miesmacherkampagne" gegen den erfolgreichen Innenminister und SPNÖ-Parteivorsitzenden Mag. Karl Schlögl und sicher nicht um das Interesse der Bevölkerung ins Sicherheitsfragen", so Pietsch.
(Schluß) fa

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