Erweiterung: EU besteht auf Wettbewerbstransparenz

Maurer: Beitrittsdatum fühestens in einem Jahr abzusehen - Kandidatenliste könnte noch heuer vergrößtert werden

Wien (PWK) - "Ein Datum für den Abschluß der EU-Erweiterungsverhandlungen kann frühestens in einem Jahr genannt werden", erklärte Leopold Maurer, Mitglied der EU-Task Force Erweiterung und ehemaliger österreichischer EU-Handelsdelegierter in Brüssel, bei einem Vortrag in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Kandidatenländer müßten nach ihrer EU-Reife beurteilt werden. Das sei erst in einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase möglich. Gegenwärtig befinden sich die Verhandlungen erst in der zweiten Runde. ****

Von den insgesamt 31 Verhandlungskapiteln seien in der ersten Runde, unter österreichischer Präsidentschaft, sieben Kapitel verhandelt worden, berichtete Maurer. Drei davon (Wissenschaft und Forschung, Klein- und Mittelbetriebe sowie Ausbildung und Erziehung) seien abgeschlossen worden.

In der zweiten Runde, unter deutscher Präsidentschaft, stünden die restlichen vier Kapitel (Industriepolitik, Telekommunikation, Kultur und Audiovisuelle Medien, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) sowie acht weitere zur Verhandlung (freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Gesellschaftsrecht, Zollunion, Außenbeziehungen, Konsumentenschutz, Statistik, Schiffahrt).

Neben den Ländern der ersten Kandidatengruppe (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien, Estland, Zypern) stehen sechs weitere Bewerberländer in der zweiten Reihe, sagte Maurer: Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Litauen, Lettland sowie Malta. Ob diese Länder in die erste Verhandlungsgruppe aufzunehmen sind, werde in der zweiten Jahreshälfte 1999, unter finnischer Präsidentschaft, entschieden werden.

Zum Kapitel "freier Warenverkehr" sagte Maurer, daß die Kandidatenländer in diesem Bereich einen sehr umfangreichen EU-Acquis (8.000 Seiten) zu übernehmen haben. Landwirtschaftliche Produkte seien nicht enthalten. Die Beitrittswerber hätten im freien Warenverkehr einen großen Nachholbedarf. Über Übergangsfristen werde verhandelt.

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