Veranstaltungsgesetz-Novelle mit Neuregelungen für Fiaker

Fiakerkutschen müssen traditionellem Bild entsprechen -Verbesserungen beim Tierschutz

Wien, (OTS) Nicht um die Prüfung für FiakerkutscherInnen, sondern um die Fiakerkutschen, um die Pferde und die Betriebe geht es in der Veranstaltungsgesetznovelle 1998, die im vergangenen
Jahr vom Landtag beschlossen worden war. Die Gesetzesänderung, die im Landesgesetzblatt Nr. 15 vom 2.März 1999 kundgemacht wurde und mit 1.Mai in Kraft tritt, sieht u.a. folgende Neuregelungen vor:

o die Fiakerkutschen in Wien müssen aus historischen Gründen, aber

auch im Interesse des Fremdenverkehrs dem traditionellen Bild entsprechen: wie es bei den Glaslandauern, Lederlandauern, beim Vis a vis-Wagen, der Victoria-Kutsche und dem Coupé der Fall
ist. Die Landesregierung kann durch Verordnung auch weitere Details (Farbe, Lackierung, Tapezierung) festlegen.
o Fiakerunternehmen dürfen im Fahrdienst nur gut genährte Pferde,

die keine erkennbaren Verletzungen oder Abweichungen vom physiologischen Gesundheitszustand haben, einsetzen.
o die Konzession für den Betrieb eines Fiakerunternehmens oder

Pferdemietwagenunternehmens kann von der Behörde zurückgenommen werden, wenn der Konzessionsinhaber wiederholt nicht geeignete Personen im Fahrdienst verwendet, aber auch, wenn er wiederholt nicht gut genährte bzw. verletzte oder kranke Pferde einsetzt bzw. wenn er immer wieder gegen Tierhaltebestimmungen verstößt. o die Gesetzesnovelle schreibt außerdem für die Fahrzeuge im

Fiaker- und Pferdemietwagendienst eine ausreichende Haftpflichtversicherung vor.
o die Amtstierärzte haben mehr Einsatzmöglichkeiten.****

weitere Neuerungen bei Veranstaltungen

Die Veranstaltungsgesetznovelle enthält aber auch neue Bestimmungen, die der Sicherheit bei Veranstaltungen oder dem Tierschutz dienen. So gibt es eine Verbesserung und strengere Fassung der Bestimmungen über die mögliche Teilnehmer-Höchstzahl bei Veranstaltungen. Der Grund dafür: vor allem bei Bällen und Clubbings wurden die jeweils möglichen Höchstzahlen an BesucherInnen immer wieder überschritten, was nicht eben im Interesse der Sicherheit der Ball- oder Clubbing-TeilnehmerInnen liegt.

Verbessert werden aber auch die Vorschriften über Erste Hilfe und über den notärztlichen Dienst bei Veranstaltungen. Gründe dafür sind die steigende Zahl von Großveranstaltungen und Probleme, die bei manchen Veranstaltungen auftreten können - dabei muß man nicht nur an das Gefährdungspotential etwa bei Flugshows oder Motorsportveranstaltungen denken, schon Rock- und Pop-Events können bekanntlich besondere Emotionen wecken.

Grundsätzlich richtet sich die Anzahl der bei Veranstaltungen nötigen SanitätsgehilfInnen und NotärztInnen nach der Zahl der TeilnehmerInnen bzw. nach dem Gefahrenpotential.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien online zu
finden: www.magwien.gv.at/mdva/wrivts/
(Schluß) hrs

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