Cerwenka: Bagatellgrenze beim Berggesetz ist festzulegen

Bessere Koordination von Berggesetz und Raumordnung notwendig

St. Pölten, (SPI) - Zur anhaltenden Kritik der Abbaubetriebe zum neuen Mineralrohstoffgesetz (Berggesetz) nimmt der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka Stellung. "Die Abbaubetriebe sollen nicht kleinere Adaptionsnotwendigkeiten dazu nützen, ihre wohl auf andere Motive gegründete Kritik am neuen Berggesetz fortzusetzen bzw. auch in der Öffentlichkeit den Eindruck eines "schiefgegangenen Gesetzeswerkes" zu erwecken. Dem ist nämlich nicht so! Das neue Berggesetz trägt sowohl verstärkten Umwelt- und Anrainerinteressen, als auch wirtschaftlichen Notwendigkeiten im Rahmen des Schotterabbaus Rechnung. Eine wesentliche Verbesserung konnte erreicht werden, als die "Last-minute-Ansuchen" um Abbaubewilligungen nun den wesentlich strengeren Bestimmungen unterworfen sind und damit besonders dem Natur- und Umweltschutzgedanken Rechnung getragen wurde", so Cerwenka.****

Die von Verfassungsjuristen geäußerte Kritik betreffend des Fehlens einer Bagatellgrenze ist zu bereinigen - eine solche muß definiert werden. Selbstverständlich wird es auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, die befaßten Beamten der Bezirkshauptmannschaften entsprechend zu schulen und mit der neuen Gesetzesmaterie - nach der Überantwortung der Berggesetz-Kompetenz an die BH - vertraut zu machen. "Doch dies sind normale Entwicklungsabläufe, die nicht erneut dazu benutzt werden sollten, das neue Berggesetz als Ganzes zu verteufeln", so Cerwenka. Einzufordern ist jedenfalls auch eine bessere Koordination mit der regionalen Raumordnung. Das Raumordnungsprogramm ist - besonders im Wiener Umland - auf die Großbetriebe und Abbaumultis ausgelegt. "Weitaus sinnvoller wäre es, kleineren und regionalen Abbaubetrieben entgegenzukommen anstatt "Monsterflächen" in Mondlandschaften zu verwandeln. Weiters darf angeregt werden, daß sich die Wirtschaft einmal bei der richtigen Adresse - nämlich bei Wirtschaftsminister Farnleitner - beschwert. Denn in seinem Ressort ist auch weiter die Verantwortlichkeit für das Mineralrohstoffgesetz beheimatet", so Cerwenka abschließend. (Schluß) fa

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