Strategiedebatte in der SPÖ über den Umgang mit Haider

Einem: Arschbacken zusammenzwicken ist keine Empfehlung

Wien (OTS) - In der SPÖ ist eine Diskussion über die Frage entbrannt, wie die Partei nach dem Wahlsieg der FPÖ in Kärnten künftig mit Jörg Haider umgehen soll. So sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT:
"Das Ergebnis vom 7. März ist ein so deutlicher Ausdruck des Wählerwillens, jede andere Lösung als ein Landeshauptmann Haider würde nur Unverständnis sowie eine Frustration in Bezug auf demokratisches Funktionieren auslösen." Sallmutter sagt über Haider, er sei "um ein Stück reifer geworden, ob er ein verläßlicher politischer Partner ist, bleibt fraglich."

Innenminister Karl Schlögl glaubt im FORMAT-Interview, daß es nach wie vor eine "andere Mehrheit möglich und realistisch ist." Schlögl:
"Es gibt demokratiepolitisch gute Gründe für einen Landeshauptmann Haider, aber auch Gründe dagegen. Er hat ohne Zweifel einen großen Wahlerfolg erzielt. Es sind drei Personen angetreten, jetzt ist aber nur noch eine übrig. Und es gibt in der Bevölkerung die Stimmung, Haider solle es versuchen. Meine persönliche Meinung aber ist, die SPÖ soll einen eigenen Landeshauptmannkandidaten aufstellen, aber Haider nicht offensiv verhindern. Es wäre falsch, Obstruktionspolitik zu machen." Zu einer eventuellen SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene sagt Schlögl: "Auszuschließen ist in der Politik nie etwas. Aber ich bekenne mich zur Zusammenarbeit mit der ÖVP auf Bundesebene." Damit ist Schlögl der erste hochrangige SPÖ-Funktionär auf Bundesebene, der Rot-Blau nicht dezidiert ausschließt.

Altbundeskanzler Franz Vranitzky rät der SPÖ, nach dem Haider Triumph "nicht die Nerven zu verlieren". Vranitzky im FORMAT-Interview: "Es geht darum, durch eigen Stärke der Regierungsparteien, besonder der SPÖ, zu zeigen, daß das Kärntner Beispiel nicht gesamtösterreichisch werden muß." Zum weiteren Umgang mit dem FPÖ-Chef meint Vranitzky: "Wenn man so wie ich und andere auch über die Jahre der Überzeugung war und ist, daß Haiders Politikverständnis abzulehnen ist, dann ist es nicht deshalb auf einmal zu akzeptieren, weil er bei einer Landtagswahl gut abgeschnitten hat."

Innenminister Caspar Einem verlangt von seiner Partei vor allem Standfestigkeit beim Eintreten für ihre politischen Positionen. Konkret wirft Einem der Kärnter Landespartei vor, in kulturpolitischen Fragen nicht klar genug Stellung bezogen zu haben. Einem: "Im Zweifel gehen die Leute dann zu einem, der sagt was er denkt und nicht die Arschbacken zusammenzwickt. Arschbacken zusammenzwicken ist keine Empfehlung." GPA-Chef Sallmutter kritisiert auch die geplante Regierungsumbildung von Kanzler Klima, bei der seine Gewerkschaftskollegin Sozialministerin Lore Hostasch ausgetauscht werden hätte sollen. Sallmutter: "Bei unserer Klientel ist die Lore hochgeschätzt. Ich glaube, sie ist eine große Sympathieträgerin. Egal, ob der eine oder andere Medienberater sagt, wenn du in der Regierung bist, darfst du heute nur was weiß ich welche Brust- und Taillenumfänge haben." Sallmutter kritisiert, daß die SPÖ nicht mehr in ausreichendem Maße Politik für die Arbeiter und Angestellten mache: "Man braucht sehr lang, um kritischen Menschen zu erklären, daß sich die SPÖ nach wie vor bemüht, die kleinen Leute zu vertreten." Insgesamt habe sich die westeuropäische Sozialdemokratie mit dem "Casino-Kapitalismus arrangiert".

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