Frühjahrstagung der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs - 11./12. März in Tirol

Eklatanter Verstoß Österreichs gegen internationale Grundrechte der Kinder

Wien (OTS) - Schwerpunkt bei den Beratungen der Kinder- und JugendanwältInnen Österrreichs in Innsbruck war die UN-Kinderrechtskonvention.

Einer der eklatantesten Verstöße gegen die Konvention ist Österreichs Vorgehen mit "unbegleiteten Kindern und Jugendlichen als Flüchtlinge". So wurde den Kinder- und JugendanwältInnen erst gestern wieder ein neuer, dramatischer Fall von Kindesabschiebung bekannt.

Der 15jährige Afrikaner Anfonso Kulenga - der über Moskau nach Linz geflohen war - wurde von der Fremdenpolizei ohne Verständigung seiner ihn betreuenden Organisation in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das Massenlager Györ nach Ungarn "als sicheres Drittland" abgeschoben.

Leider sind diese Maßnahmen der Fremdenpolizei auch 10 Jahre nach Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention in Österreich keine Einzelfälle. Entgegen der Aussagen von Innenminister Schlögl sind sehr wohl auch Kinder in österreichischen Schubhaftgefängnissen.

Das UN-Kinderrechtskomitee hat im Jänner 1999 festgestellt, dass Österreich besonders im Hinblick auf die Rechte von Flüchtlingskindern die nationale Gesetzgebung der Konvention anzupassen habe, um Grundrechte von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

Die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs fordern daher:

Keine Schubhaftverhängung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Schutz- und hilfesuchende Kinder aufgrund des "Vergehens", vor unerträglichen Zuständen im Heimatland nach Österreich geflohen zu sein, in Haft zu nehmen, widerspricht humanitären Grundsätzen sowie der von Österreich unterzeichneten Kinderrechtskonvention.

Die Praxis des Umganges mit Kinderflüchtlingen und der klare Hinweis des UN-Kinderrechtskomitees veranlassen die Kinder- und JugendanwältInnen wiederum, verstärkt die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung zu fordern.

Es ist für einen Staat wie Österreich unwürdig, so mit hilfesuchenden Kindern und Jugendlichen umzugehen, stellen die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs unmissverständlich fest.

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