Penz: Nach Lafontaine-Rücktritt und Edlinger-Kritik wächst Unsicherheit über Finanzierung des EU-Agrarpakets

Niederösterreich, 12.3.99 (NÖI) "Nach dem überraschenden Rücktritt des deutschen Finanzministers Lafontaine und der Kritik des österreichischen Finanzministers Edlinger am Agarkompromiß ist die Unsicherheit über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft noch größer geworden", befürchtete heute NÖ Bauernbunddirektor Johann Penz. ****

Es müsse aber, so Penz, klar sein, daß Reformen im Agrarbereich auch Geld kosten und dieses im Interesse der Landwirtschaft und
des ländlichen Raumes sicherzustellen sei. Wie Penz erklärte, dürften die Turbulenzen in der deutschen Bundesregierung nun nicht zu weiteren negativen Folgen für die Bauern führen: "Der deutsche Landwirtschaftsminister Funke hat unmittelbar nach Abschluß des Agrarkompromisses die Zustimmung Lafontaines signalisiert. Jetzt
ist Lafontaine weg und es bleibt zu hoffen, daß sein Nachfolger diesen, für die Bauern ohnehin nicht besonders erfreulichen Abschluß nicht noch zusätzlich in Frage stellt", sagte Penz.

Die deutsche Bundesregierung als derzeitiger Ratsvorsitzender
sei daher aufgefordert, die innerdeutschen Regierungsturbulenzen rasch und ohne Auswirkungen auf die europäische Ebene zu bereinigen. Heftige Kritik übte Penz an Finanzminister Edlinger, dem es, nach Aussage des NÖ Bauernbunddirektors, offensichtlich
nur darum gehe, seinen Vorschlag einer realen
Ausgabenstabilisierung mit allen Mitteln durchzubringen. "Wenn Edlinger den Agrarkompromiß als zu teuer kritisiert, dann stellt
er damit unter Beweis, daß ihm die Zukunft der Landwirtschaft kein Anliegen ist und daß er der seinerzeitigen Kreisky-Politik der
70er Jahre vom 'Brotkorb höher hängen" nun offensichtlich europaweit zum Durchbruch verhelfen will", sagte Penz. Die österreichischen und europäischen Sozialdemokraten wären aber im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Räumen besser beraten, wenn sie sich endlich von dieser Politik verabschieden würden, erklärte der NÖ Bauernbunddirektor.

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