• 12.03.1999, 12:28:26
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  • OTS0166

Penz: Nach Lafontaine-Rücktritt und Edlinger-Kritik wächst Unsicherheit über Finanzierung des EU-Agrarpakets=

Niederösterreich, 12.3.99 (NÖI) "Nach dem überraschenden
Rücktritt des deutschen Finanzministers Lafontaine und der Kritik
des österreichischen Finanzministers Edlinger am Agarkompromiß ist
die Unsicherheit über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft
noch größer geworden", befürchtete heute NÖ Bauernbunddirektor
Johann Penz. ****

Es müsse aber, so Penz, klar sein, daß Reformen im Agrarbereich
auch Geld kosten und dieses im Interesse der Landwirtschaft und
des ländlichen Raumes sicherzustellen sei. Wie Penz erklärte,
dürften die Turbulenzen in der deutschen Bundesregierung nun nicht
zu weiteren negativen Folgen für die Bauern führen: "Der deutsche
Landwirtschaftsminister Funke hat unmittelbar nach Abschluß des
Agrarkompromisses die Zustimmung Lafontaines signalisiert. Jetzt
ist Lafontaine weg und es bleibt zu hoffen, daß sein Nachfolger
diesen, für die Bauern ohnehin nicht besonders erfreulichen
Abschluß nicht noch zusätzlich in Frage stellt", sagte Penz.

Die deutsche Bundesregierung als derzeitiger Ratsvorsitzender
sei daher aufgefordert, die innerdeutschen Regierungsturbulenzen
rasch und ohne Auswirkungen auf die europäische Ebene zu
bereinigen. Heftige Kritik übte Penz an Finanzminister Edlinger,
dem es, nach Aussage des NÖ Bauernbunddirektors, offensichtlich
nur darum gehe, seinen Vorschlag einer realen
Ausgabenstabilisierung mit allen Mitteln durchzubringen. "Wenn
Edlinger den Agrarkompromiß als zu teuer kritisiert, dann stellt
er damit unter Beweis, daß ihm die Zukunft der Landwirtschaft kein
Anliegen ist und daß er der seinerzeitigen Kreisky-Politik der
70er Jahre vom 'Brotkorb höher hängen" nun offensichtlich
europaweit zum Durchbruch verhelfen will", sagte Penz. Die
österreichischen und europäischen Sozialdemokraten wären aber im
Sinne der Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Räumen besser
beraten, wenn sie sich endlich von dieser Politik verabschieden
würden, erklärte der NÖ Bauernbunddirektor.

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