ARBÖ: Klare Worte zur Treibstoffpreissituation

Wien (ARBÖ) - Bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium zur Situation der überhöhten Treibstoffpreise in Österreich geht es nach Ansicht des ARBÖ um folgende Fakten:

Die Nettopreise (ohne Steuern) in Österreich sind derzeit um 75 Groschen bei Benzin (Sorte Super mit 95 Oktan) und um 61 Groschen bei Diesel höher als im Durchschnitt aller EU-Länder. Dies entspricht bei beiden Sorten einem Prozentsatz von rund 30 (!).

Der ARBÖ verlangt im Interesse der Kraftfahrer zwei Schritte
zur Absenkung:

1. Unverzüglich eine erste Senkung der Nettopreise um die Hälfte der Preisdifferenz zum EU-Durchschnitt. Dies bedeutet konkret
minus 40 Groschen bei Benzin und minus 30 Groschen bei Diesel.

2. Eine weitere schrittweise Absenkung der Nettopreise im Rahmen eines ergebnisorientierten Maßnahmenplanes, bis das EU-Durchschnittsniveau erreicht ist.

Die Zusage der Mineralölwirtschaft beim Gipfelgespräch vor beinahe einem Jahr zwischen dem Fachverband der Erdölindustrie,
der Arbeiterkammer und den Kraftfahrerorganisationen zur Treibstoffpreissituation am 7. April 1998, endete ohne konkretes Ergebnis und daher enttäuschend. Insbesondere konnte die Mineralölwirtschaft nicht glaubhaft machen, weshalb in Österreich die (um Steuern bereinigten) Nettopreise um so viel teurer sind,
als im europäischen Durchschnitt.

Die Mineralölwirtschaft erklärte sich jedoch damals bereit, die EU-Nettopreisvergleiche zu analysieren und gab eine - wenn auch zeitlich unbestimmte - Zusage einer Annäherung der österreichischen Nettopreise an das Nettopreisniveau im EU-Durchschnitt bzw. an das deutsche Nettpreisniveau.

Seither wurden die Nettopreis bis auf einen kleinen Schritt während der Sommermonate, nicht an den EU-Durchschnitt angenähert. Die österreichischen Nettopreise sind in diesen Tagen um 75 (Super 95) bzw. 61 (Diesel) Groschen höher als im EU-Durchschnitt und um 81 (Super 95) bzw. 75 (Diesel) Groschen höher als in Deutschland.

Die Nettopreisentwicklung in den Monaten April bis August 1998 hatte vorerst eine leichte Annäherung gezeigt. Im Vergleich April bis September 1998 zeigte sich jedoch wieder ein gegenteiliger Trend: Die Schere zwischen österreichischen und EU-weiten sowie deutschen Nettopreisen ging wieder auseinander. Die Wiederannäherung im Oktober und November konnte tatsächlich keinen Trend bestätigen: Seit Dezember 1998 wurde der Preisabstand wieder größer, insbesondere weil in allen anderen Ländern mit stärkeren Preissenkungen auf die Rohölpreisentwicklung reagiert wurde als in Österreich.

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