Städtebund zu Ankündigungsabgabe

Verfassungsgerichtshof stärkt Gemeindeautonomie Städtebund bietet Unterstützung bei neuer Rechtslage an

Wien, (OTS) "Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Wiener Ankündigungsabgabe auf ORF-Werbesendungen stärkt die finanzielle Gemeindeautonomie. Dies ist im Hinblick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Österreich und die den Gemeinden vorgegebenen engen Verschuldungsgrenzen von aller größter Wichtigkeit," erklärte am Freitag Generalsekretär Erich Pramböck vom Österreichischen Städtebund.

Drei Punkte sind entscheidend:

o Der Verfassungsgerichtshof hat die Wiener Verordnung zur

Einhebung der Ankündigungsabgabe grundsätzlich als verfassungskonform bezeichnet,
o Wien kann den auf das Stadtgebiet entfallenden Teil besteuern

und
o der Verfassungsgerichtshof hat einen neuen Begriff "Reklamewert"

eingeführt.

Damit werden Werbesendungen des ORF in Hinkunft nicht mehr
von jener Gemeinde besteuert, von dem die Werbung ihren Ausgang nimmt ("Studioprinzip"), sondern es hat in Hinkunft jede Gemeinde
- sie ist grundsätzlich verpflichtet, ihre Steuerquellen auszuschöpfen - vom ORF den auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Anteil zu besteuern, wobei jedoch beim "Reklamewert" die örtliche Wirtschaftskraft, Tourismus oder die Möglichkeit, von den durch
die Reklame angebotenen Leistungen überhaupt Gebrauch machen zu können, eine beachtliche Rolle spielen wird. Damit wird es für die Städte auch möglich sein, die Verluste durch die Umstellung des Besteurungsprinzips gering zu halten.

Städtebund bietet Unterstützung zur Koordinierung der Gemeindeverordnungen an

In Hinkunft würde der ORF somit mit 2359 unterschiedlichen Gemeindeverordnungen konfrontiert sein und somit einen
beachtlichen Verwaltungsaufwand tragen müssen. Dieser Aufwand ist allerdings nicht den Gemeinden, sondern dem ORF zuzurechnen, der
die Verfassungsgerichtshofklage, die zu der neuen Situation
geführt hat, eingebracht hat. Der Österreichische Städtebund ist aber bereit, an Mustergemeindeordnungen für die Einhebung von Werbesteuern mitzuwirken und den Städten und Gemeinden zu empfehlen, diese anzuwenden.

Anzeigenabgabe

Eine ähnliche Situation könnte sich auch bei der Anzeigenabgabe ergeben, die von den Bundesländern geregelt wird
und zum größeren Teil den Gemeinden, zum kleineren Teil auch den Ländern zufließen.

Vereinfachender Vorschlag "Werbesteuer"

Der Österreichische Städtebund hat bereits vor einem Jahr die Umwandlung beider Abgaben und die Einbeziehung der bisher steuerfreien "Prospektwerbung" in eine neue "Werbesteuer" bei gleichzeitiger Senkung des Satzes von 10 auf 5 % gefordert. Die
neue Steuer sollte vom Bund eingehoben werden, wobei jene Gebietskörperschaften, die bisher schon derartige Abgaben eingehoben haben, einen Vorausanteil in Höhe ihres bisherigen Steuerertrages erhalten sollten, womit sie "umstellungsneutral" aussteigen. Allfällige künftige Mehreinnahmen durch die Steigerung der Wirtschaftsleistung könnten allen österreichischen Gemeinden zugute kommen.

"Ein entsprechender Vorschlag liegt bereits im Parlament. Der Österreichische Städtebund ist bereit, die Neuregelung mitzutragen."

Gemeinden können nicht auf 1,7 Mrd. Schilling verzichten

Im Hinblick auf die engen Difizitgrenzen bei den Gemeinden können die Städte nicht auf den Ertrag aus der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe verzichten, da dies ihr zulässiges Maastricht-Defizit fast verdoppeln würde. (Schluß)

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