FPÖ-Serles zur Sitzung des Kontrollausschusses

Wien, (OTS) Mit der Aufarbeitung von Skandalen der jüngeren Vergangenheit wird sich der Kontrollausschuß in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag befassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, der Freiheitliche LAbg. Dr. Wilfried Serles Freitag in einer Pressekonferenz. So zeige ein Prüfbericht über die Leistungen und Abrechnungen der Firma Teleges schwere Mängel und eine um drei Millionen Schilling höhere Gesamtschadenssumme als bisher erwartet. Sie beträgt nunmehr rund 17 Millionen Schilling.

Handfeste Beweise oder starke Indizien für Bieterabsprachen zeigen, so Serles, insgesamt 14 Prüfberichte über Bauvorhaben, bei denen vorallem die Schwechater Baugesellschaft (SBG) die Stadt
Wien geschädigt habe. Die SBG sei zwar bereits in Konkurs, aber durch die zeitnahe Kontrollamtsprüfung könne die Stadt Wien bei den jeweiligen ARGE-Partnern ihren Schaden geltend machen. Die Kontrollamtsberichte würden auch belegen, daß bei der Erstellung von Ausschreibungen durch die MA 28 dilettantisch vorgegangen
worden sei und es auffällige Zusammenarbeit zwischen Beamten der Stadt Wien und der SBG gegeben habe. Die betreffenden Beamten
seien bereits suspendiert. "Es gibt also massive Hinweise auf Involvierung von Beamten der Stadt Wien, die mit politischer
Duldung überhöhte Preise bewußt in Kauf genommen haben", konstatierte Serles. Da es auf dem Gebiet des Wiener Gleisbaus
auch eine überprüfenswerte Involvierung der Firma Kallinger in mehreren Bereichen gebe, forderte der Freiheitliche Landtagsabgeordnete eine Sperre dieser Firma im Auftragnehmerkataster der Stadt Wien. Politisch bleiben, so
Serles, die von der FPÖ bereits mehrfach erhobenen Forderungen
nach Untersuchungsausschüssen, vermehrter Kontrolle und einer Reform des Vergabewesens aufrecht. (Schluß) js/rr

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