Staatlicher Benzinpreis: Anwälte bezweifeln rechtliche Möglichkeit einer Preisfestsetzung.

Behördliches Vorprüfungsverfahren läßt Preiskalkulationsgrundlagen außer Acht

Wien (OTS) - Für eine staatliche Preisfestsetzung nach § 5 Preisgesetz fehle dem Wirtschaftsminister jegliche Grundlage. Das stellen die Rechtsanwälte des Fachverbandes der Erdölindustrie in einer Stellungnahme zum laufenden Vorprüfungsverfahren fest.

Die Bedingungen für eine Festsetzung nach § 5 Abs. 1 Preisgesetz seien nicht gegeben, da dafür Voraussetzung sei, daß die Treibstoffpreise in einem "ungewöhnlichem Maße" die internationale Preisentwicklung übersteigen, was sogar angesichts der behaupteten 40 Groschen pro Liter nicht der Fall wäre. Vielmehr zeige die internationale Preisentwicklung, so die rechtliche Stellungnahme, daß im vergangenen Jahr die Preise gesunken sind, also von einer Erhöhung geschweige denn von einer solchen in einem "ungewöhnlichen Maße" nicht die Rede sein könne. Ein Preisvergleich bei Super 95 habe aber ergeben, daß seit dem 01.01.98 bis zum 03.03.99 Rohöl um 44 Groschen pro Liter gesunken sei, der Preis an der Tankstelle hingegen um 95 g/Liter gesenkt worden sei.

Weiters wird in der Stellungnahme der Anwälte ein erheblicher Verfahrensmangel festgestellt, da die als Grundlage für das Vorprüfungsverfahren verwendete "Puweinstudie" die Rahmenbedingungen und damit die Kalkulationen der Unternehmen nicht untersucht hat. Ob eine gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Preispolitik betrieben wurde, dazu habe die Puweinstudie keine Grundlagen abgegeben. Für eine Empfehlung der Preiskommission sei die vorliegende Studie daher rechtlich untauglich. Ein Festhalten an der ansich höchstproblematischen 6-monatigen Preisfestsetzung, die - wie das Preisgesetz es richtigerweise beschreibt - nur für ungewöhnliche Preissprünge vorgesehen ist, setze in jedem Fall eine Ergänzung bzw. ein weiteres Gutachten voraus, das sich im Detail mit den Kalkulationen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen zu befassen hätte. Bei Würdigung der vorliegenden Eckdaten sei erwiesen, daß die bisherigen Verfahrensergebnisse weder den Schluß zuließen, daß Preisgestaltungen in Österreich die internationale Entwicklung in "einem ungewöhnlichen Maße" übersteigen, noch daß unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten am österreichischen Markt eine ungerechtfertigte Preispolitik verfolgt werde.

Daher wurde im Zuge des Vorprüfungsverfahren der Antrag gestellt, schon nach den bisher vorliegenden Ergebnissen das Verfahren zu beenden. Die vorhandene Gesetzeslage und die vorliegenden Zahlen ließen eine Weiterführung des Verfahrens gemäß § 5 Preisgesetz gar nicht zu, so die anwaltliche Stellungnahme. Im Falle einer dennoch erfolgenden Preisfestsetzung würden dagegen sofort rechtliche Schritte unternommen werden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Fachverband der Erdölindustrie, Tel.: 01/713 23 48

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS