Gewerbeverein: Steuerreform - so wird es funktionieren!

Wien (OTS) - VÖS-Präsident Dr. Franz Burkert brachte es gestern im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) anläßlich des Workshops "Arbeitnehmerveranlagung leicht gemacht" auf den Punkt: "Es gibt Menschen, die alle Aufgaben erst in letzter Minute vor dem Abgabetermin erledigen. So ähnlich agiert nunmehr die Bundesregierung bei der Steuerreform."

In seinem einleitenden Statement definierte ÖGV-Generalsekretär Dr. Herwig Kainz die grundsätzlichen Forderungen seiner Vereinigung an eine Steuerreform:

* Vor jeder Art von Steuerreform ist der echte Finanzbedarf festzulegen. Daß in Österreich 1997 mehr als 50 Mrd. Schilling ohne Evaluierung als Förderungen vergeben wurden, ist schlicht skandalös. Dies würde nicht einmal ein(e) EU-KommissärIn wagen.

* Das Ziel der Steuerreform ist ebenfalls zu definieren: "Mittlere und kleine Einkommen entlasten, um die Kaufkraft zu stimulieren", kann kein Ziel sein, sondern höchstens ein "Wahlkampfzuckerl". Diese Bundesregierung hat die Verpflichtung für die Wirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Stimulierung der Einrichtung und Erhaltung von Arbeitsplätzen dient. Nur eine massive Forschungskampagne - was wurde aus Klimas schönen Worten bei seinem Amtsantritt? - schafft letztlich Güter, die am internationalen Markt nachgefragt werden. Konsumieren in Österreich ist zwar wichtig - aber nicht unbedingt durch Kauf - etwa - ausländischer Waren.

* Letztlich betonte Kainz, daß es zu einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems kommen müßte; der anschließende Workshop des VÖS-Bund der Steuerzahler vor vollstem Haus zeigte, daß eine Arbeitnehmerveranlagung heute schon so kompliziert ist, daß zwei Stunden Erklärungsaufwand nicht reichen.

Da die drei Kriterien bis Ende März 1999 von der Bundesregierung nicht mehr zu erfüllen sind, fordert der ÖGV im Gleichklang mit Experten wie Prof. Felderer oder Dr. Androsch, diese Steuerreform erst nach der Wahl zu beginnen.

Die Drohung Bundeskanzler Klimas, mit vorgezogenen Neuwahlen im Zusammenhang mit dem Gelingen der Steuerreform erinnert - nimmt man das Eingangsstatement Dr. Burkerts in Analogie dazu - etwa so: "Wenn ich meine Hausaufgaben nicht erledige, dann schwänze ich künftig die Schule." Kindern sieht man solche unlogischen Verhaltensweisen nach.

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