Ettl: Mehr Mut zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

Haushaltssanierung nicht wie einen Götzen anbeten

Strassburg (ÖGB). Mehr Mut zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU forderte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses, Harald Ettl, in der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichtes 1999 der EU-Kommission im EU-Parlament. Der Gewerkschafter warnte auch davor, die Haushaltssanierung weiter wie einen Götzen anzubeten. ++++

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken werde zwar bei jeder Gelegenheit hervorgehoben, die Praxis zeige aber, dass zwischen
der Analyse und Bewertung der wichtigsten Aspekte der Wirtschaftslage und dem Einleiten der notwendigen Entscheidungen noch ein weiter Weg liege, stellte Ettl fest und kritisierte: "Es fehlt einfach am Mut zu einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken."

So werden auch die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von einer Investitionsmüdigkeit überschattet. Aus diesem Grund werde es ohne zusätzliche Investionsanstrengungen nicht zum notwendigen Wachstums- und Beschäftigungsschub kommen, meint der Gewerkschafter und fordert, dass die Regierungen die Haushaltsanierungen nicht weiter wie einen Götzen anbeten sollten. Ettl: "Das hat nichts mit einem falschverstandenen Keynsianismus
zu tun."

Der Abgeordnete weiter: "Solange es nicht gelingt, mit einem vernünftigen Policy-Mix eine koordinierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, in der auch die Geldpolitik innerhalb und ausserhalb
der EU eine aktive Rolle einnimmt, wird es schwer gelingen Beschäftigung, Wachstum und Stabilität zu fördern." Wesentlich dabei sei es auch, dass mit der Einkommensentwicklung und dem Wettbewerbsbedingungen vernünftig umgegangen werde. Ettl: "Weniger Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde die Kaufkraft empfindlich senken und zu einem zusätzlichen Wachstumsrückgang führen. Das wäre in der derzeitigen Situation für uns alle das schlechteste." (ff)

ÖGB, 11. März 1999 Nr. 113

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