Steuerreform zu Lasten der Steuerzahler?

LR Sobotka warnt vor Belastung der Länder

St.Pölten (NLK) - Niederösterreichs Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka warnt eindringlich vor einer Belastung der Länder im Zuge der Steuerreform: "Was Minister Edlinger plant, das hätte einen Dominoeffekt zur Folge, an dessen Ende das dritte Sparpaket steht."

Die Länder sind in Budgetfragen unverzichtbarer Partner des Bundes. Eine Mehrbelastung der Länder würde die so notwendige Flexibilität Niederösterreichs stark beeinflussen. "Gerade Niederösterreich braucht zwecks Vorbereitung auf die EU-Erweiterung jeden Schilling", weist Sobotka auf die Situation Niederösterreichs hin.

"Ich fordere mehr langfristiges Denken ein. Denn eine Steuerreform dieser Prägung hätte in einigen Jahren das dritte Sparpaket zur Folge. Und das ist mit absoluter Sicherheit nicht im Sinne des Steuerzahlers", sieht der Finanz-Landesrat Edlingers Pläne sehr kritisch.

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