Muzik: Industrie gegen Lkw-Road-Pricing - kein Geld für den Straßenbau

Striktes "Nein" der SPÖ zur Einführung einer zusätzlichen Pkw-Maut

St. Pölten, (SPI) - "Jetzt haben wir es sogar schriftlich - die ÖVP untergräbt bereits wieder die Planungen der Bundesregierung über die Einführung des Lkw-Road-Pricings. Das sie bei ihrem Ansinnen die Industriellenvereinigung vorschickt, ist zwar taktisch klug, dennoch sehen die Menschen wieder einmal klar und deutlich, was Versprechungen und Ankündigungen der Volkspartei sind - nämlich nichts weiter als "heiße Luft"", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, die Ablehnung der Einführung des Lkw-Road-Pricings durch die Industriellenvereinigung. Damit waren auch die Versprechungen von NÖ-Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und Wirtschaftsminister Farnleitner betreffend eines NÖ-Straßenausbaukonzeptes nichts weiter als taktische Winkelzüge -denn ohne das Geld aus dem Lkw-Road-Pricing hat das Wirtschaftsministerium nicht einmal das Geld, die ohnehin dringend notwendige Generalsanierung der Westautobahn - Kosten rund 6,5 Milliarden Schilling - durchzuführen.****

Daher gibt’s in den nächsten 10 Jahren auch keine Nordautobahn, keine Wiener Nord-Ost-Umfahrung, keine neuen Donaubrücken bei Traismauer, bei Korneuburg und östlich von Wien und wohl auch keinen Lückenschluß und Ausbau im Bundesstraßennetz. Auch der dreispurige Ausbau der Westautobahn inkl. Pannenstreifen ist nicht finanzierbar, alle diese Vorhaben müssen auf wahrscheinlich weitere 30 Jahre verschoben werden. "Damit bleibt der sozialdemokratische Weg einer Verkehrsanleihe der wohl einzig gangbare Weg, einen Großteil der notwendigen Straßenausbauten in Niederösterreich rasch innerhalb der nächsten 10 Jahre zu verwirklichen", so Muzik weiter.

Besonders hervorzuheben ist die Wirksamkeit eines früheren Baubeginns aller Projekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Die Realisierung aller Baumaßnahmen kann in den nächsten 2 Jahren beginnen, es erfolgt eine rechtzeitige Fertigstellung vor der EU-Osterweiterung. "Besonders positiv wäre der entscheidende Wachstumsschub für die Wirtschaft in Ostösterreich, die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und damit die Nutzung der freien Ressourcen in der Bauwirtschaft. Nachdem uns Wirtschaftsminister Farnleitner durch seine Hinhaltetaktik im Zuge der Einführung des Lkw-Road-Princings ohnehin schon mehr als 14 Milliarden Schilling gekostet hat, scheinen innerhalb der ÖVP wieder jene Kräfte Auftrieb zu erhalten, die eine Lkw-Maut gänzlich kippen wollen. "Völlig konträr dazu spricht sich die Industriellenvereinigung aber für eine Einführung eines Pkw-Road-Pricings aus. Diesem Vorhaben muß eine entschiedene Absage erteilt werden. Unsere Pendler und die Autofahrer dürfen nicht noch weiter belastet werden, sie zahlen durch das Autobahnpickerl ohnehin bereits genug", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
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