Krammer: Führerschein mit Aufpreis - Kranke und Behinderte zahlen drauf ! Volksanwältin will Abhilfe schaffen

Wien (OTS) - Kranke und behinderte Menschen werden beim Führerschein stärker zur Kasse gebeten als Gesunde. In der Regel wird diesen Menschen nämlich nur ein befristeter Führerschein ausgestellt. Für die Verlängerung des Führerscheins ist eine amtsärztliche Untersuchung vorgeschrieben. Und diese kostet extra. Laut Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung sind von den Betroffenen 650 S aus eigener Tasche zu bezahlen. Dazu Volksanwältin Christa Krammer: "Ich sehe nicht ein, warum Kranke und Behinderte fürs Autofahren im Ergebnis mehr bezahlen sollen
als alle anderen. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu ändern. Die Volksanwaltschaft prüft derzeit, ob hier eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes vorliegen könnte." ****

Anlass für die Kritik Krammers sind zwei Fälle, die kürzlich an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden:

Ein Autofahrer, der an Diabetes leidet und seinen Führerschein von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung jeweils für
drei Jahre befristet erhält, führte darüber Beschwerde, dass er anlässlich der aktuell anstehenden Verlängerung seiner Lenkerberechtigung 650 S an Gebühren für die amtsärztliche Untersuchung entrichten müsse. Darüber hinaus habe ihm die Behörde mitgeteilt, dass er auch die Kosten für eine Neuausstellung seines Führerscheins übernehmen müsse, weil die Verlängerung im derzeitigen Führerschein nicht mehr eingetragen werden könne. Kostenpunkt dafür: Zusätzlich 540 S und Ausgaben für 2 Passfotos.

Eine weitere Beschwerde richtete sich gegen das Verkehrsamt in Wien. In diesem Fall kritisierte eine Frau, die auf Grund einer Augenoperation den Führerschein jeweils auf fünf Jahre befristet erhält, dass sie 650 S für die amtsärztliche Untersuchung zahlen musste, obwohl der Amtsarzt letztlich nicht viel mehr gemacht
habe, als ein mitgebrachtes Attest vom Augenfacharzt kurz durchzulesen.

Volksanwältin Krammer: "Ich bin in diesen Fällen zunächst einmal an den Verkehrsminister Dr. Caspar Einem herangetreten und hoffe, auf diesem Weg eine Lösung zu erreichen. Die Volksanwaltschaft wird aber auch prüfen, ob die Gebühren der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoßen. In Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung wird in diesem Zusammenhang nämlich ausdrücklich festgelegt, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf."

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