Mehr Werbung, mehr Umsatz, mehr Steuer durch rasches Aus für "Werbesteuer" VÖZ kündigt Individualbeschwerden beim VfGH an

Wien (OTS) - Die "einzige vernünftige Lösung" als Konsequenz aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Wiener Ankündigungsabgabe sei die "Abschaffung von Anzeigen- und Ankündigungsabgabe zum ehestmöglichen Zeitpunkt", legt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in einem Schreiben an die Spitzenrepräsentanten von Bund und Ländern, an die Partei- und Klubobleute sowie an die Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes dar. Dadurch würde mehr Geld in die Werbung fließen und auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse stimulierend wirken: "Mehr Werbung bringt mehr Umsatz, mehr Umsatz bringt mehr Umsatzsteuer. Ein Vergleich der Kurven der Werbeaufwandsentwicklung und Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens ist ein wichtiges Indiz dafür", argumentiert der VÖZ in seinem Schreiben.

In diesem Zusammenhang vertritt der VÖZ die Meinung, daß es möglich sein müßte, für dieses Mehraufkommen bei der Umsatzsteuer "einen vernünftigen Aufteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften zu finden", der Einnahmenausfälle, die durch die Abschaffung der Anzeigenabgabe entstünden, Ländern bzw. Gemeinden ausgleicht.

Gleichzeitig kündigt der Verband an, nach diesem Erkenntnis zur Wiener Ankündigungsabgabe im Wege von Individualbeschwerden zur Klärung einer parallelen Anwendung auf die Anzeigenabgabe den VfGH zu befassen.

Für die Dringlichkeit einer raschen Entscheidung führt der VÖZ ins Treffen, daß es "chaotische Zustände" mit teilweise ruinösen Folgen zu verhindern gelte: So seinen Zeitungsverlage bereits mit Anfragen von Kunden konfrontiert, zuviel bezahlte Abgaben zurückerstattet zu bekommen. Daher müßten ab sofort Rückforderungsansprüche an jene Gemeinden und Länder gestellt werden, von denen anzunehmen ist, daß an sie - und zwar beträchtlich über den Reklamewert hinausgehend -zuviel Abgabe abgeführt wurde.

Außerdem würden Österreichs Medien nunmehr nicht nur "von einer Flut von konkurrierenden Abgabevorschreibungen durch Länder und Gemeinden bedroht", sondern auch von unzähligen Rechtsauseinandersetzungen über den tatsächlichen Reklamewert, wobei es allein zwischen Ländern und Gemeinden nach VÖZ-Berechnungen um ein Streitvolumen von bis zu einer Milliarde Schilling gehen würde. Beispielhaft weist der Verband auf Tiroler Gemeinden hin, die bereits aufgrund des unmitellbaren Beschlußrechtes der Gemeinde Ankündigungsabgabe-Verordnungen verlautbart haben, in denen Gelder gefordert werden, die bereits an andere Gebietskörperschaften bezahlt wurden.

Aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen sieht der Verband in einer "Bundeswerbeabgabe" deshalb auch nur die "zweitbeste Lösung" für eine Übergangszeit, aber nur unter der Voraussetzung, daß es für sie eine Befristung mit einem klar "definierten Endzeitpunkt" gebe, zu dem sie ausläuft.

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