Prober: Einzig klare SP-Position: "Auf Kosten der Steuerzahler ist uns nichts zu teuer

Steuergeldverschlingendes Loch und steuergeldverschlingende Verkehrsanleihe

Niederösterreich, 11.3.1999 (NÖI) "Es gibt eine einzige klare Position innerhalb der NÖ Sozialisten und die lautet: 'Auf Kosten der Steuerzahler ist uns nichts zu teuer.' Diese Position wurde
mit dem 'Ja' der Sozialisten zu einem Semmeringtunnel, der unfinanzierbar, unnotwendig und ökologisch gefährlich ist, klargestellt. Und diese Position wird jetzt zum zweiten Mal durch die 'Schnapsidee' einer Verkehrsanleihe klargestellt. Diese Verkehrsanleihe, die für die Unfähigkeit sozialistischer Bundesminister herhalten soll, würde dem Land pro Jahr mindestens 500 Millionen Schilling kosten. Darüber hinaus würde der Steuerzahler doppelt belastet werden: Einmal durch die Vignette
und einmal durch die Verkehrsanleihe", stellte LAbg. Sepp Prober fest.****

Prober erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß es Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gelungen ist, ein umfassendes
Paket auszuverhandeln, mit dem der gesamte Ausbau des hochrangigen Straßennetzes in Niederösterreich gesichert ist. Den Sozialisten fällt darauf nichts besseres ein, als eine Verkehrsanleihe zu verlangen, die diesen Ausbau, der reine Bundessache ist,
finanzieren soll.

"Es wäre viel mehr angebracht, wenn sich die NÖ Sozialisten, allen voran ihr 'Halbe-Halbe-Obmann' Schlögl dafür einsetzen würden, daß die zuständigen sozialistischen Bundesminister nunmehr für eine entsprechende Finanzierung sorgen. Es kann nicht angehen, daß 20 Milliarden Schilling für den Semmering-Bahntunnel zurückgehalten werden und unsere wichtigen Straßenverbindungen auf der Strecke bleiben. Das ist verantwortungslos und
landesfeindlich. Verantwortungslos sind auch die Aussagen des Halbe-Halbe-Obmannes Schlögl in einer Bezirkszeitung, in der er unumwunden zugibt, daß er zu einer Finanzierung des Semmering-Bahntunnels aus Steuergeldern steht, obwohl es eindeutige SP-Bekenntnisse zur Privatfinanzierung gibt", betonte Prober.
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