Gewerbeverein: Rechtsdurchsetzung weitestgehend nicht mehr gegeben

Wien (OTS) - Rechtsvorschriften haben nur dann eine Chance, wenn
sie auch gekannt werden. Eine nun im Orac-Verlag veröffentlichte Studie "Arbeitsrechtskenntnis" und -wirklichkeit in KMU" (Autoren:
Prof. Tomandl und Mag. Risak) zeigt nun, wie überfrachtet mit Regelungen unser Land ist. Folge - hier gezeigt an simplen Arbeitsrechtsregelungen - Arbeitnehmer (auch Betriebsräte) und Arbeitgeber sind mit dem Arbeitsrecht total überfordert. De facto gilt das Arbeitsverfassungsgesetz im KMU nicht - offensichtlich geht es auch niemandem ab.

30 Prozent der Arbeitnehmer erkennen im Arbeitsrecht für sie keine Vorteile - übrigens gleich viele wie KMU-Arbeitgeber.

Die Studie zeigt darüberhinaus den zu relativierenden Wert des ÖGB im KMU: In Betrieben mit Gewerkschaftsmitgliedern war nur einer unter zwanzig der Meinung, die Gewerkschaft habe für ihn Positives geleistet. Generell werden in KMU die Probleme partnerschaftlich-informell gelöst. Der oft beschworene Firmenpatriarch existiert nicht mehr.

Den Kollektivvertragsparteien gelingt es nur unzureichend, mit ihren Regelungen an die Basis vorzudringen - es wird an den Betroffenen vorbeireglementiert. Indirekte Folge: Wahlergebnisse wie vorgestern in Kärnten.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert daher:

* Sofortiger Stopp neuer Gesetzesregelungen - es sei denn zwingendes Recht sieht dies vor.

* Rückbau der Überreglementierung; es mag schon sein, daß Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, aber es gilt auch das Theorem des österreichischen Kommunikationsforschers Watzlawick: Der Sender ist dafür verantwortlich, daß die Botschaft beim Adressaten ankommt:
Jedenfalls in einem partnerschaftlichen Staat - ein Zustand der hierzulande noch nicht erreicht wurde.

* Gerade das Recht des täglichen Umganges miteinander ist eine Zumutung: Arbeits-, Gewerbe-, Miet- oder Umweltrecht u.v.a.m. sind nur die eklatantesten Beispiele dafür.

* Abschließend frägt der ÖGV: Was muß sich ein Abgeordneter zum Nationalrat denken, wenn von dem, das er mühevoll beschloß, nichts umgesetzt wird?

* Maria Theresia hat schon seinerzeit ihren Beamten den Entwurf des ABGBs zur verständlichen Neuüberarbeitung für den Bürger retourniert. Erst 1811 - lange nach ihrem Tod - wurde das Gesetz Realität und hat sich über ein Jahrhundert hinweg gehalten. Wo bleibt die Maria Theresia der Gegenwart?

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