Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz soll massiv verwässert werden

Lahofer: "Baugewerbe braucht Aufträge und kein Pfuscherschutzgesetz"-

Wien (Pwk) - Daß Baugewerbe fürchtet, daß der Entwurf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwABeG) massiv verwässert wird. Nachdem fast zwei Jahre auf Expertenebene um Formulierungen gerungen wurde, zeichnet sich nunmehr ab, daß der parlamentarische Sozialausschuß den strengen Strafen für illegale Beschäftigung zwar zustimmt, während von den Maßnahmen gegen den Privatpfusch fast nichts mehr übrig bleiben soll. "Angesichts der dramatischen Auftragsrückgänge im Wohnbau (-9 %), sowie einer Rekordarbeitslosigkeit im Monat Februar von 64.000 Arbeitnehmern im Hoch- und Tiefbau ist es unverantwortlich, daß den politisch Verantwortlichen nichts anderes einfällt, als aus dem Gesetz zur Vermeidung von Schwarzarbeit ein Pfuscherschutzgesetz zu machen" ärgert sich Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister der Baugewerbe. ****

Konkret sollen die Kontrollore der Hauptzollbehörden
in Wohnungen Kontrollen de facto nur mehr in Ausnahmefällen durchführen dürfen. Weiters soll sich die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch illegale Beschäftigung im wesentlichen nur mehr auf Unternehmer und nicht mehr auf private Auftraggeber von Pfuschern beziehen. Die Forderung des Baugewerbes, die Gewährung von Wohnbauförderungsmitteln an die Vorlage von Dienstleistungsrechnungen zu knüpfen, wird jedoch nach wie vor von den verantwortlichen Politikern ebenso abgelehnt, wie Investitionen in Stadterneuerungsmodelle oder eine Steuerbegünstigung für offizielle Bauleistungen. "Damit könnte ein Drittel des derzeitigen Pfuschvolumens von S 90 Mrd im Bau verhindert und mindestens 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden", ist Lahofer überzeugt.

Für den Bundesinnungsmeister ist es schlicht unfaßbar, daß der Finanzminister und Landeshauptleute 34 Mrd Schilling öffentlicher Förderungsgelder ausschütten, ohne zu kontrollieren, ob diese in den Pfusch fließen, während im Bauhaupt- und Baunebengewerbe mehr als 100.000 Arbeitslose auf der Straße stehen.

Die Bundesinnung der Baugewerbe werde jedenfalls alles unternehmen, um ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dieser Art zu verhindern. "Wie sollen wir unseren Mitgliedern erklären, daß ihre Baustellen künftig von einer fast 200köpfigen ,Prätorianertruppe" des Finanzministers auf Schritt und Tritt kontrolliert werden, gerichtlich und verwaltungsstrafrechtlich für ihre Subunternehmer haften, ihre Arbeiter noch vor Arbeitsbeginn anmelden müssen, nicht mehr als 50 % der Aufträge weitergeben dürfen, etc., wenn daneben bei der Pfuscherbaustelle dieselben Kontrollore und das Arbeitsinspektorat einfach wegschauen?" fragt sich Lahofer.

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