ARBÖ: Lkw-Maut dringend erforderlich

Zeitplan darf nicht mehr verzögert werden

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ fordert mit Nachdruck die rasche Einführung der Lkw-Maut, deren Einführung im Bundestraßenfinanzierungsgesetz bereits für das Jahr 1998 vorgesehen war. Mit jedem Jahr Verzögerung entgehen dem Straßenbau Einnahmen in Höhe von ATS 3 Milliarden / EUR 218,018.502,50. Die Lkw-Maut bringt den Straßenverkehr in Österreich einen großen Schritt weiter in Richtung Kostenwahrheit und würde endlich einen Stopp der Quersubventionierung des unternehmerischen
Schwerverkehrs durch den privaten Autofahrer bewirken.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs mußte die Straßenbenützungsabgabe für den Güterverkehr bekanntlich sukzessive gesenkt werden. Die Einnahmen sanken innerhalb von drei Jahren auf ein Drittel des ursprünglichen Betrages. Der geplante Ausgleich durch die Kraftfahrzeugsteuer konnte nicht im ausreichenden Ausmaß erfolgen, da dadurch nur die inländischen Lkw betroffen gewesen wären. So bezahlt zum Beispiel ein 38 Tonnen Lkw heute jährlich für diese beiden Abgaben zusammen ATS 55.460,- / EUR 4.030,44, im Jahr 1995 waren es noch ATS 82.200,- / EUR 5.973,71. Die Lkw-Maut ist daher nach Ansicht des ARBÖ dringend erforderlich,

* um Kostenwahrheit im Gütertransport und ein Abgehen von der Quersubventionierung zu schaffen.

* um ausländische Lkw gleichermaßen wie inländische Kostenbeiträge leisten zu lassen.

* um die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Transportunternehmen zu erhöhen.

Der ARBÖ drängt auf rasche Herstellung der verursachergerechten Kostenbelastung und damit Kostenwahrheit, zu der die Lkw-Maut
einen ersten Schritt beitragen wird. Um den bestehenden Zeitplan einhalten zu können, sind übrigens die entsprechenden Verordnungen spätestens im März - also in diesem Monat - erforderlich.

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