AK: Wo bleibt die längst überfällige LKW-Maut?

Industriellenvereinigung muß endlich umdenken – derzeit sind Steuerzahler die "Melkkühe"

Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) muß endlich die Fakten akzeptieren, kritisiert die AK den anhaltenden Protest
gegen die LKW-Maut: Die LKW-Maut ist längst überfällig und ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr. Der LKW-Verkehr, ohnehin durch den EU-Beitritt massiv entlastet, trägt nur ein Drittel der von ihm verursachten Kosten und ist keineswegs – wie die IV behauptet - die "Melkkuh" der Nation. Zum Handkuß kommen derzeit die Steuerzahler und der Staat. Daher müssen auch schleunigst die sozialen Standards für die Lenker EU-weit harmonisiert werden, verlangen die AK Verkehrsexperten. Nur so
wird volle Kostenwahrheit und Chancengleichheit im Verkehr hergestellt. ****

Die Industriellenvereinigung soll nicht immer die Fakten gemäß den Wünschen ihrer Klientel verzerren, betont die Arbeiterkammer. Daß der Straßengüter-Verkehr auch endlich zahlen muß, liegt anhand der Tatsachen wohl klar auf der Hand:

+ Steuerzahler und Staat subventionieren massiv den Straßenverkehr Der LKW-Verkehr trägt betriebswirtschaftlich gesehen gerade 84 Prozent der Kosten (auf allen Bundesstraßen), während der PKW-Verkehr für einen Kostendeckungsgrad von 191 Prozent sorgt. Das zeigt eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene "Wegerechnung Straße". Dadurch wird widerlegt, daß der LKW vom PKW quersubventioniert wird. Denn bei Berücksichtigung der Unfallfolgekosten und Umweltkosten erreicht der LKW sogar nur mehr einen Kostendeckungsgrad von 44 Prozent.

+ LKW-Verkehr nach EU Beitritt massiv entlastet
Der LKW-Verkehr wurde durch die Senkung der Straßenverkehrsabgabe nach dem EU-Beitritt stark entlastet. Die Kosten sind von 85.000 Schilling auf 16.700 (für 40 Tonnen LKWs) verbilligt worden. Mit dieser Maßnahme ist der Kostendeckungsgrad auf ein Drittel gesunken. Mittlerweile tragen die Mauteinnahmen der PKW-Fahrer -jährlich rund 3,2 Milliarden Schilling - auch entscheidend zum Straßenbau und zur Straßenerhaltung bei.

+ Mehr Investitionen in die Schiene
In den letzten zwanzig Jahren liegen die Bahn-Bauinvestitionen im Schnitt nur bei etwa einem Viertel der Bauinvestitionen in die Straße. Daher muß der Masterplan von Verkehrsminister Einem umgesetzt werden und zukünftig in die Schieneninfrastruktur mehr investiert werden als in das hochrangige Straßennetz.

Überfällige LKW Maut
Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Einführung einer fahrleistungsabhängigen LKW-Maut (Road-pricing) geben, fordert die AK. Die LKW-Maut ist ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr und längst überfällig. Auch Wirtschaftsminister Farnleitner will die LKW-Maut, erinnern die AK Verkehrsexperten. Durch die Einführung erhöhen sich auch die Chancen für die umweltfreundliche Schiene.

Alleiniges Allheilmittel ist das Road-pricing nicht, teilt die AK die Aussagen der IV. Daher verlangen die AK Verkehrsexperten: Nur wenn auch die sozialen Standards für LKW-Lenker auf EU Ebene harmonisiert werden und verstärkte Kontrollen auf den Straßen stattfinden, kann eine Kostenwahrheit und Chancengleichheit im Güterverkehr hergestellt werden. Denn ohne entsprechende
Regelungen würde der Druck auf die Fahrer verstärkt werden, Arbeits- sowie Lenkzeitüberschreitungen und Lohnvorenthaltungen
oft die Regel bleiben, erklärt die AK.

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