Muzik: Donau-Oder-Elbe-Kanal - NÖ-Volkspartei in der Verkehrspolitik wirklich nicht mehr ernstzunehmen

LH Pröll verhindert Zukunftschancen des Weinviertels - wie auch in der Vergangenheit

St. Pölten, (SPI) - "Die niederösterreichische Volkspartei ist
in Fragen der Verkehrspolitik leider nicht mehr ernstzunehmen.
Was sich aktuell im Bereich des Projektes des Donau-Oder-Elbe-Kanals abspielt, ist ein Zeichen verkehrspolitischer Inkompetenz
und gibt die Regierungsfraktion der Volkspartei und damit auch
ganz Niederösterreich der Lächerlichkeit preis", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik. Zur Dokumentation dieser Kritik genügt ein Blick in die Medien der vergangenen Monate.****

Kurier, 4.9.1998: "Wirtschaftslandesrat steht Zukunftsprojekt
eines Donau-Oder Elbe-Kanals positiv gegenüber. Die Diskussion
rund um den geplanten Donau-Oder-Elbe-Kanal scheint in eine entscheidende Phase getreten zu sein. Am Donnerstag legte VP-Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann ein klares Bekenntnis zum
Bau der Wasserstraße ab - wenn die Rahmenbedingungen passen." Gabmann erwartet sich vom Bau der Wasserstraße längerfristig
eine "erhebliche Standortverbesserung für das Weinviertel".

Kurier, 4.2.1999: Zibuschka: "Wenn sichergestellt ist, daß alle
an dem Projekt beteiligten Staaten voll hinter dem Projekt
stehen und daß die Finanzierung gesichert ist, steht dem Bau aus der Sicht des Landes nichts mehr entgegen."
(Landesverkehrsplaner Zibuschka, direkter Vorgesetzter ist Landesverkehrsreferent Erwin Pröll)

Standard, 3.3.1999: "Erfreut zeigt sich die
Industriellenvereinigung über die offensichtliche Einigung
zwischen Wien und Niederösterreich, den Donau-Oder-Elbe-Kanal zu realisieren. "Im Dreieck zwischen Prag, Budapest und Wien wäre
die Schaffung dieser Wasserstraße ein Signal, den Wasserweg als wichtige verkehrsstrategische Option zu stärken."

Die Presse, 6.3.1999: Pröll: "Ich habe wenig Verständnis für
eine derartige Form der Diskussion, die vor allem Naturschutz-Landesrat Bauer wieder aktualisiert." Pröll zur Feststellung,
daß es auch in der ÖVP-Befürworter dieses Projektes gibt: "Das ist mir egal."

Es zeigt sich einmal mehr, daß Landeshauptmann Erwin Pröll in seinem Leben wirklich nur ein Buch - seinen Angaben zu Folge
"Der Schatz im Silbersee" - gelesen hat. Sonst wüßte er, welche verantwortungsbewußten Politiker die Diskussion um das wichtige Projekt des Donau-Oder-Elbe-Kanals führen. Niederösterreich wird jedenfalls für diese Inkompetenz - die sich nahtlos in die "Verkehrspolitik" des verantwortlichen Landesverkehrsreferenten einreiht - die Zeche zahlen müssen. Hätte beispielsweise der Landeshauptmann nicht jahrelang die Notwendigkeit einer
Nordautobahn angezweifelt und diese verhindert (Landesverkehrsreferent Zibuschka im Landesverkehrskonzept 1997:
Verzicht auf die Nordautobahn aufgrund der zu erwartenden Anziehungseffekte weiträumiger und auch internationaler Verkehrsbeziehungen), so wäre dieses Projekt vielleicht bereits verwirklicht und Tausende Arbeitsplätze und eine aufstrebende Wirtschaft im Weinviertel gesichert.

Leider ist es aber so, daß in der Verkehrspolitik in Niederösterreich nicht in die Zukunft denkende Politiker, wie Landesrat Dr. Hannes Bauer, das Sagen haben, sondern die "Verhinderer" und "Neinsager". Hier können wir uns nur der
Meinung des Autors einer Glosse im KURIER vom 5. März 1999 anschließen. Dieser meinte zur auch dubiosen Haltung von VP-Landesrat Wolfgang Sobotka zum Donau-Oder-Elbe-Kanal: "Für viele ist die Realisierung der transeuropäischen Wasserstraße eine Jahrtausend-Chance für unser Land. Die Bevölkerung könnte Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka unterstellen, daß er sich nicht länger als zehn Minuten mit der Materie befaßt hat." "Wie lange war es bei Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, dem "Arbeitsplatzverhinderer" - wohl noch etwas kürzer", so der Weinviertler Abg. Hans Muzik abschließend.
(Schluß) fa

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