19. Herzogenburger Gespräche

LHStv. Prokop und LR Bauer diskutieren Arbeitsmarktimpulse und die Rolle der Regionen

Niederösterreich (NLK) - Im Stift Herzogenburg fanden gestern
abend die 19. "Herzogenburger Gespräche" zur Bewältigung zukünftiger Probleme des Landes Niederösterreich statt. In einer Podiumsdiskussion nahmen dabei Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop, Landesrat Diplomkaufmann Dr. Hannes Bauer, Klubobmann Marchart und Mag. Weinzinger zur zukünftigen Rolle der Regionen und ihrer internationalen Vergleichbarkeit sowie zu Impulsen, nachhaltig Arbeit zu sichern, Stellung.

Prokop betonte dabei, es sei primär das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Wirtschaft Erfolg habe. Nur sie schaffe Arbeitsplätze. Hinsichtlich der Verpflichtung für die öffentliche Hand warnte sie davor, wenn etwa die Wohnbauförderung im Ausmaß von einer Milliarde Schilling zur Diskussion stehe, betreffe das einen Umsatz von vier Milliarden Schilling und eine Gefährdung von 6.000 Arbeitsplätzen. Die Forcierung der Aus- und Weiterbildung müsse auch auf neue, jetzt teilweise noch nicht marktfähige Arbeitsplätze ausgedehnt werden. Die Infrastruktur bis hin zum Datenhighway müsse ebenso vermehrt ausgebaut werden wie die Technologie-Innovations-Zentren. Schlußendlich seien Verwaltungsvereinfachung und schnelle Entscheidungen wichtiger als Förderungen.

Bauer hielt fest, die Dynamik der Regionen sei entscheidender als nationale Entwicklung. Attraktivität der Region bestimme den Standortfaktor eher als die Nation. In Zukunft sei für die Region nicht der Raum sondern das kommunikative Klima entscheidend. Niederösterreich liege in vielen Bereichen der Wirtschaftsdynamik hervorragend, Defizite gebe es unbestritten bei Bildungseinrichtungen. Auch im Verkehrsbereich habe man zuwenig bewegt. Die Arbeitsmarktprobleme seien nur mit neuen gesellschaftspolitischen Ansätzen wie z.B. einer Wertediskussion nicht rein ökonomisch lösbar.

Marchart forderte, die Politik solle die Wirtschaft arbeiten lassen und Gebühren und Steuern, die es nur hier gebe, streichen. Lohnkosten, Nebenkosten und Steuern seien zu hoch, um im internationalen Konzert mitspielen zu können. Zudem habe Niederösterreich bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Investition in die Bildung und der Technologieoffensive vieles verschlafen.

Weinzinger beklagte, die Regionalpolitik sei in Wahrheit ein Wettbewerb der Bürgermeister unter fehlender überregionaler Planung. Lebensqualität spiele bei der Standortpolitik durchaus eine entscheidende Rolle und sei ein Potential, das Niederösterreich ausbauen könne. Als Sofortmaßnahmen zur nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung nannte sie eine Steuerreform, die diesen Namen verdiene, eine Arbeitszeitverkürzung, und die Vollbeschäftigung als ernsthaftes Ziel zu verfolgen.

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