Hintner: Sozialistische Verkehrsanleihe belastet unsere Pendler doppelt

Niederösterreich, 6.3.199 (NÖI) "Die Verkehrspolitik der niederösterreichischen Sozialisten nimmt immer bedenklichere
Formen an. Auf der einen Seite wird ein milliardenschweres, unnötiges und ökologisch mehr als nur bedenkliches Semmering-Bahntunnel-Projekt protegiert, das gar nicht teuer genug sein
kann. Auf der anderen Seite werden wichtige Straßenbauvorhaben blockiert. Die von SP-Bauer ins Leben gerufene 'Verkehrsanleihe', die das Landesbudget um 500 Millionen belasten soll, ist ein Anschlag auf unsere Pendler und belastet sie doppelt. So werden
die Steuerzahler bereits durch die Vignette zur Finanzierung
unserer Straßen zur Kasse gebeten. Jetzt sollen sie auch noch
durch die Verkehrsanleihe belastet werden", stellte LAbg. Hans Stefan Hintner mit Verwunderung über die bürger- und landesfeindliche Haltung der Sozialisten fest.****

Hintner betonte in diesem Zusammenhang klar, daß die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes Bundessache ist. Das bedeutet, daß es Aufgabe des Bundes ist, schleunigst die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die niederösterreichischen Sozialisten können jetzt einmal beweisen, ob sie irgendeinen Einfluß auf ihre Genossen auf Bundesebene haben, oder ob sie weiterhin die verantwortungslose Vorgangsweise der sozialistischen Bundespolitiker unterstützten.
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