Keusch zu LR Sobotka: Landesfinanzreferent Sobotka bei Beurteilung einer Verkehrsanleihe offensichtlich überfordert

St. Pölten, (SPI) - "In Sachen Beurteilung der NÖ Verkehrsanleihe ist NÖ Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka offensichtlich überfordert, seine heute geäußerte Kritik wirft kein gutes Licht auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen. Während sein Chef mit harschem Brustton im Bund Steuermittel für den Straßenbau einfordert, lehnt Sobotka eine Beteiligung Niederösterreichs zur Gänze ab. Dies ist ohnehin eine bereits zur politischen Dogmatik der ÖVP erhobene Vorgehensweise. "Alle anderen sollen was tun, nur wir nicht" entspricht ganz der Mentalität einer Partei, die in der Verkehrspolitik vor Landesgrenzen halt macht und deren einzigen Fortschritte es sind, "Erwin-Pröll-Aussichtswarten" im Land zu errichten", stellt der SP-Wirtschaftssprecher, Abg. Eduard Keusch, heute fest.****

Den Gipfel der Unsinnigkeit "erklimmt" der Finanzlandesrat allerdings in seiner Kritik an der Finanzierungsform der Straßenvorhaben. So ein Zitat der Aussendung: "Abgesehen davor warnt Sobotka vor einer Kreditfinanzierung des Straßenbaus." Woher glaubt der Herr Finanzlandesrat kommen die mehr als 78 Milliarden Schilling ausgegliederten Schulden der ASFINAG, für deren Rückzahlung die Autobahnvignette und das Lkw-Road-Pricing herangezogen werden, eigentlich her. Nimmt er etwa an, daß sie aus dem Bau der landwirtschaftlichen Güterwege in Niederösterreich herstammen, für die wir Jahr für Jahr viele Millionen an Zinstilgungen aus dem Budget leisten müssen. Offensichtlich scheint sich der Finanzlandesreferent als "treuer Diener seines Herrn" zugunsten einer populistischen Politik der ÖVP immer weiter von der Ebene der Sachlichkeit abzusetzen.

"Das Agieren der ÖVP-Niederösterreich im Zusammenhang mit Verkehrsfragen ist vielmehr verantwortungslos und gefährlich. Im Bund balgen sich die VP-Minister schon um nicht vorhandene Budgetmittel, in Niederösterreich treten das Duo Pröll und Sobotka als Baumeister auf, die nichts weiter tun als rund um das Land Mauern zu errichten und jedwede Zusammenarbeit mit dem Bund oder der Bundeshauptstadt zu hintertreiben. Wie lange sich Niederösterreich dieses gemeingefährliche Vorgehen noch leisten kann, bleibt dahingestellt -aber der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger wird jeden Tag größer", so Abg. Keusch abschließend.
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