Europäisches Parlament drängt auf sicherere Ost-AKW

Sichere und saubere Energie, zukünftige Finanzierung der Union, Chancengleichheit und Eisenbahnliberalisierung im Zentrum des Straßburger März-Plenums

Wien (OTS) - Nächste Woche, von 8. bis 12. März, wird das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung in Straßburg vor allem über Energiefragen, wie Sicherheit von AKW in den MOEL und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, Förderung erneuerbarer Energieträger und Steigerung der Energieeffizienz, debattieren. Weitere Schwerpunkte gelten dem Eigenmittelsystem der Union, der Vorbereitung des Europäischen Rates Ende März in Berlin, dem internationalen Frauentag sowie der Entwicklung der europäischen Eisenbahnen.

Trotz aller Pläne und Absichtserklärungen in bezug auf eine Nachrüstung von Atomreaktoren sowjetischer Bauart in Mittel- und Osteuropa sowie auf die völlige Schließung nicht-nachrüstbarer Reaktoren, ist seit 1992 in den betreffenden Ländern kein einziger Reaktor stillgelegt worden; auch die Nachrüstung geht trotz aller Unterstützung durch die Union nur recht langsam voran. Der EP-Energieausschuß hakt hier ein und fordert - neben der Schließung mehrerer besonders gefährlicher AKW in Bulgarien und Litauen - eine umgehende Fertigstellung der vereinbarten Nachrüstungspläne für die übrigen betroffenen Anlagen der ersten Generation, wobei die Finanzierung der Nachrüstung in die alleinige Verantwortung der Kraftwerksbetreiber fallen muß.

Zu den Plänen der Europäischen Kommission, durch Einführung eines umfassenden Mehrjahresprogramms der Zersplitterung der Aktionen der Union im Bereich der Energie entgegenzuwirken, bekennt sich das EP ebenfalls. Allerdings verfolgt der Energieausschuß auch hier weit ehrgeizigere Ziele: So sollen im Jahr 2010 mindestens 15 % der Nachfrage nach Primärenergie in der EU durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Energieeffizienz in Europa will der Ausschuß jährlich um 1,5 % verbessern und nicht nur um 1 %, wie von der Kommission vorgeschlagen. Alle Energie-Debatten finden am Mittwoch statt.

Am Dienstag steht ein Initiativbericht des Haushaltsausschusses auf der Tagesordnung, der sich mit einer Reform des Eigenmittelsystems der Union - vor allem in bezug auf eine künftige Erweiterung - befaßt. Der Ausschuß verlangt ein einfacheres und transparenteres System, das jedoch nicht den Charakter von "Mitgliedsbeiträgen" haben soll und zu keiner höheren Belastung der europäischen Steuerzahler führen darf. Die Theorie des "juste retour", wonach jeder Mitgliedstaat soviel zurückbekommt, wie er eingezahlt hat, lehnen die Haushaltsexperten des EP mit Hinweis auf den Grundsatz der Solidarität ab. Am Montag vor der Plenardebatte wird der Ausschuß noch einige kontroversielle Zusätze zu seinem Entschließungsantrag debattieren, darunter eine Umschichtung von GAP-Mitteln zugunsten der Strukturförderung oder eine progressive Rückführung des Ausgleichsmechanismus für Großbritannien.

Rat und Kommission werden am Mittwoch Erklärungen zu den Vorbereitungen für den Europäischen Rat von Berlin am 24./25.März abgeben. Auf die darauffolgende Debatte im Plenum darf man angesichts der aktuellen Schwierigkeiten bei den Agenda 2000-Verhandlungen zu recht gespannt sein. Dem internationalen Frauentag wird das Plenum mit einer Fülle frauenpolitischer Debatten am Montag gerecht. So werden unter anderem Gewalt gegen Frauen, "Mainstreaming", Chancengleichheit und Gesundheit der Frauen in der EU behandelt.

Drei Berichte des Verkehrsausschusses beschäftigen sich am Dienstag mit den wichtigsten Aspekten der Liberalisierung der Eisenbahnen in Europa, um ihre Effizienz und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Transportmitteln zu steigern.

Rückfragen und Originaldokumente:
Mag. Monika Strasser
Informationsbüro des
Europäischen Parlaments,
Tel: 01-51617-201

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | IEP/OTS