SP Niederösterreich für Verkehrsanleihe

Damit soll Ausbau des NÖ Straßennetzes finanziert werden

St.Pölten (NLK) - Ausbaumaßnahmen im hochrangigen Straßennetz der Ostregion sollen laut SP Niederösterreich künftig mittels einer Verkehrsanleihe finanziert werden. Wie das gehen soll, versuchten heute Klubobmann Anton Koczur und Verkehrssprecher Hans Muzik in einer Pressekonferenz darzulegen. Grundsätzlich sehen die Sozialdemokraten für die Verwirklichung der Vorhaben einen jährlichen Zuschußbedarf von zwei Milliarden Schilling für die ASFINAG, wobei der Bund sowie die Länder Niederösterreich und Wien jeweils eine Milliarde Schilling aufbringen. Für das Land Niederösterreich würde das eine jährliche Budgetbindung von 500 Millionen Schilling pro Jahr bedeuten, so Koczur. Das setze aber auch voraus, daß die ASFINAG mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werde und daß sich die betroffenen Länder mit dem Bund auf eine Finanzierungskonzeption einigen. Tatsache sei auf jeden Fall, so Koczur, daß die zukünftigen Straßenbauvorhaben mit den derzeitigen und auch zukünftigen Einnahmen (z. B. Lkw-Road-Pricing) nicht finanzierbar sein werden. Und welche Projekte sollen nun im Rahmen der Verkehrsanleihe bis zum Jahr 2015 bis 2020 finanziert werden? Konkret geht es um einen Gesamtbetrag in der Größenordnung von rund 25 Milliarden Schilling. Dazu gehören unter anderem der dreispurige Ausbau der A 1, die Errichtung der Nordautobahn sowie die Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung von Wien, der Vollausbau der B 3 inklusive Errichtung einer Donaubrücke bei Traismauer mit Anschluß an die S 33, zwei weitere Donaubrücken (Klosterneuburg/Korneuburg und östlich von Wien), der Ausbau der B 303/B 2 von Stockerau bis Kleinhaugsdorf sowie der vierspurige Ausbau der S 38 inklusive der Spange Kittsee.

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