Ein Jahr nach der Landtagswahl:

LH Pröll zieht landespolitische Bilanz

St.Pölten (NLK) - "Das Motto lautet ‚Dynamik statt Stillstand‘":
Nicht ganz ein Jahr nach der Landtagswahl zog Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute in einem Pressegespräch eine Bilanz über die landespolitische Arbeit in den letzten 12 Monaten. Nachdem im Vorjahr nach der Wahl die Regierungsverhandlungen sehr schnell abgeschlossen wurden und ein Arbeitsprogramm erstellt wurde, seien vor allem drei Schwerpunkte im Vordergrund gestanden: Eine konsequente eigenständige Landes-Außenpolitik, die Weiterentwicklung des Standortes Niederösterreich und das Bemühen, Niederösterreich zu einer "Insel der Menschlichkeit" zu machen. In allen drei Bereichen seien wesentliche Fortschritte und Erfolge erreicht worden:

Die niederösterreichische Landes-Außenpolitik hat, so der Landeshauptmann, durch die neue europäische Situation neue Dimensionen erhalten und agiere in neuen Kooperationsfeldern. Mit den grenznahen Regionen der Tschechischen Republik wurde ein neues Arbeitsübereinkommen unterzeichnet, das auf grenzüberschreitende und projektbezogene Maßnahmen in den Bereichen Ökologie, Wirtschaft, Tourismus, Katastrophenschutz, Verkehr und Kultur abzielt. Mit der Slowakei wurde sehr erfolgreich ein Neubeginn der Verbindungen gestartet. Es wurden mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die erste -sie befaßt sich mit Verkehr, Energie und Umwelt - wird bereits am 10. März ihre Tätigkeit aufnehmen.

Im Rahmen der Standortpolitik wurde im Hinblick auf die EU-Erweiterung das Fitneßprogramm für Niederösterreich gestartet, für das in den nächsten fünf Jahren pro Jahr mindestens 200 Millionen Schilling bereitgestellt werden. Fünf konkrete Projekte wurden bereits beschlossen, fünf weitere werden derzeit vorbereitet. Großes Gewicht legt der Landeshauptmann auf den Ausbau der Infrastruktur, als besonderen Erfolg bezeichnete er das kürzlich mit dem Wirtschaftsminister fixierte 15 Milliarden-Schilling-Straßenbauprogramm. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs verwies er auf die Umsprungung der Bahnstrecke Wieselburg -Gresten, auf die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen über den Ausbau der S 2 Wien - Laa an der Thaya und auf die Errichtung von 1.250 Park-and-ride-Stellplätzen im vergangenen Jahr. Besonders erfolgreich sei das Land in der Arbeitsmarktpolitik, 512.000 Beschäftigte bedeuten einen Rekord. Seit der Landtagswahl konnten 64 neue Betriebe mit 1.300 Arbeitsplätzen angesiedelt werden.

Dem Ziel, Niederösterreich zu einer "Insel der Menschlichkeit" zu machen, dient unter anderem die Schaffung von 7.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen in Kindergärten, Horten und bei Tagesmüttern. Durch den Bau von vier neuen Heimen wurde bei den Pflegeplätzen die 6.000-Marke überschritten. 110 Millionen Schilling wurden im Vorjahr in der NÖ Familienhilfe ausbezahlt, um 20 Millionen Schilling mehr als 1997. Als wesentliches Anliegen bezeichnete es Landeshauptmann Pröll, möglichst vielen Frauen die Chance zu geben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das Land gehe als Dienstgeber mit gutem Beispiel voran, bereits 18 Prozent der Landesbediensteten sind teilzeitbeschäftigt.

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