Muzik: Schwere Dissonanzen innerhalb der ÖVP zum Donau-Oder-Elbe-Kanal

Donau-Oder-Elbe-Kanal ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturvorhaben des nächsten Jahrtausends - NÖ als Anrainer darf sich wertvolle wirtschaftspolitische Impulse erwarten

St. Pölten, (SPI) - "Schwere Dissonanzen" ortet der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, innerhalb der VP-Regierungsfraktion in Sachen Donau-Oder-Elbe-Kanal. Während sich Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann und mit ihm die Wirtschaft und die Industrie für dieses sinnvolle Projekt aussprechen, agiert Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka nach dem allgemein bekannten VP-Motto: "Zuerst einmal sind wir gegen alles". Der Donau-Oder-Elbe-Kanal ist aus verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und regional-entwicklungspolitischen Gründen eines der wichtigsten und interessantesten Verkehrsinfrastrukturprojekte für den europäischen Zentralraum. Seine Realisierung bedeutet neben dem Verlagerungspotential von Gütern auf einen umweltfreundlichen Verkehrsträger an der Nahtstelle Europas vor allem die Chance, neben der strukturpolitischen Belebung der ehemaligen Grenzregionen auch die infrastrukturmäßige Erschließung der Schwerindustriezentren in Tschechien und Polen. "Selbstverständlich müssen im Rahmen der Projektierung Fragen des Umwelt- und Naturschutzes geklärt werden, eine "Vorab-Verteufelung", wie dies LR Sobotka betreibt, ist dabei aber sicher nicht zielführend", so der Weinviertler Abg. Hans Muzik.****

Sobotkas Aussagen erinnern vielmehr an die Argumentation der ÖVP aus dem Oktober 1997, wo jene dieses Projekt als "umweltpolitisch gefährlich und verkehrspolitisch unsinnig" bezeichnete. Vor wenigen Wochen stellte sich nun der NÖ-Landesverkehrsplaner Prof. Zibuschka, wohl nicht ohne das grundsätzliche "OK" seines Chefs und Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll, in einem Zeitungsinterview voll hinter das Projekt. Weiters bedurfte es auch zweier Anläufe, bis sich die NÖVP dazu durchringen konnte, einem Antrag der Sozialdemokraten zum Beitritt des Landes zum Verein "Donau-Oder-Elbe-Kanal" zuzustimmen. Zweifellos wird es noch notwendig sein, die bereits aufgetretenen ökologischen Bedenken in Umweltverträglichkeitsprüfungen näher zu untersuchen. Auch hinsichtlich der Finanzierung werden Untersuchungen und Überlegungen notwendig sein, um nicht nur die von Seiten der Europäischen Union für dieses Projekt in Aussicht gestellten Mittel ansprechen zu können, sondern insbesondere im Lichte der Budgetprobleme der öffentlichen Hand neue Finanzierungsmodelle und Finanzierungsinstrumente zu entwickeln", so der SP-Verkehrssprecher. "Ob die Dissonanzen innerhalb der VP-Fraktion hier hilfreich sein werden, ist allerdings sehr zu bezweifeln", so Muzik abschließend. (Schluß) fa

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